Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Online-Nutzungsbedingungen der NW

Herzlich willkommen auf den Webseiten der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG (nachfolgend "NW").

Die NW möchte die Online-Nutzungsbedingungen für ihre Webseiten (nw.de) möglichst einfach und verständlich abfassen. Bei dennoch bestehenden etwaigen Unklarheiten oder Fragen können Sie sich gerne über die E-Mail digitalredaktion@nw.de an uns wenden. Der Dialog mit den Nutzern ist uns wichtig.

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Online-Nutzungsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Online-Nutzungsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Inhalte, Medien und Dienste, die durch die NW auf nw.de angeboten werden (nachfolgend "Angebote"). Abweichende oder ergänzende etwaige eigene Bedingungen der Nutzer gelten dann, wenn und soweit das mit der NW vereinbart worden ist.

1.2 Es können für andere spezielle Angebote oder Nutzungsarten besondere Nutzungsbedingungen gelten. Auf derartige besondere Nutzungsbedingungen werden die Nutzer dann im Rahmen der speziellen Angebote oder Nutzungsarten jeweils gesondert ausdrücklich hingewiesen.

1.3 Die NW behält sich das Recht zur angemessenen Änderung der AGB vor. Es gelten die AGB in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Version.

2. Nutzungsverhältnis

2.1 Ein Vertragsverhältnis zwischen der NW und den jeweiligen Nutzern wird allein durch die unentgeltliche Bereitstellung von Online-Inhalten auf nw.de und durch deren entsprechenden Abruf nicht begründet oder eingegangen. Soweit die Angebote derzeit kostenlos und frei zugänglich sind, kann auch daraus und darauf kein aktueller oder zukünftiger Anspruch abgeleitet werden. Bei demgegenüber kostenpflichtigen Angeboten der NW werden die Nutzer hierüber und über ggf. abweichende oder ergänzende AGB rechtzeitig und ausdrücklich informiert.

2.2 Die NW möchte die Angebote für ihre Nutzer nach bestem Wissen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe möglichst ordnungsgemäß und störungsfrei bereitstellen, ist allerdings in Auswahl, Gestaltung und Realisierung der Angebote frei. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der NW hinsichtlich Fehlerfreiheit, Vollständigkeit oder Aktualität der Angebote besteht nicht. Die NW ist insbesondere auch berechtigt, Angebote zu ändern, einzuschränken oder ganz oder teilweise auszusetzen oder einzustellen. Die NW ist ferner berechtigt, angebotene Leistungen nach eigener Wahl durch Dritte zu erbringen.

2.3 Auch durch technisch bedingte Einschränkungen, Ausfälle, Verzögerungen oder Unterbrechungen entstehen keine Ansprüche der Nutzer gegen die NW.

2.4 Es liegt in der Verantwortung der Nutzer, ihre Daten regelmäßig und in angemessenen Zeitabständen sachgerecht zu sichern.

2.5 Mit einer etwaigen Anmeldung oder Registrierung bei nw.de stehen den Nutzern zusätzliche Funktionen zur Verfügung, die die Nutzung der Angebote persönlicher und komfortabler machen; dies gilt z. B. für Kommentar- und Kommunikationsfunktionen. Die Nutzer sind verpflichtet, im Rahmen etwaiger Anmeldungen oder Registrierungen auf nw.de wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und keine Regelungen dieser AGB, gesetzlichen Bestimmungen oder Rechte Dritter zu verletzen. Mehrfache Registrierungen des gleichen Nutzers sind unzulässig. Falls sich im Rahmen von Registrierung oder Anmeldung eingetragene Daten später ändern, sind diese Daten vom Nutzer unverzüglich auf www.nw.de/profil zu aktualisieren.

2.6 Die Registrierung oder Anmeldung Minderjähriger ist nur zulässig, wenn und soweit diese sich der Bedeutung und der Folgen der Anmeldung oder Registrierung sowie der in dem Zusammenhang abgegebenen Erklärungen bewusst sind und wenn und soweit die Erziehungsberechtigten ihre Verantwortung im gesetzlichen Umfang übernehmen.

2.7 Wird im Rahmen der Angebote auf nw.de Nutzern die Möglichkeit gegeben, selbst Inhalte einzustellen oder sich mit anderen Nutzern auszutauschen, sind die Nutzer verpflichtet, keine Regelungen dieser AGB, gesetzlichen Bestimmungen oder Rechte Dritte zu verletzen. Auf die Netiquette im Rahmen der Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion wird an dieser Stelle verwiesen.

2.8 Den Nutzern ist es nicht erlaubt, die ihnen auf nw.de angebotenen Möglichkeiten, Inhalte einzustellen, zur Verbreitung von Werbung oder Links für kommerzielle Angebote, Kettenbriefe, Schneeballsysteme, Umfragen o. Ä. zu verwenden.

2.9 Es ist nicht gestattet, die auf nw.de bereitgehaltenen Angebote für den Einsatz oder die Verbreitung von Schadsoftware oder für die unbefugte Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu verwenden.

3. Schutzrechte

3.1 Die Angebote auf nw.de unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Urheberrechte, Leistungsschutz-rechte, Markenrechte, Titelschutzrechte, Kennzeichen- und Namensrechte sowie sonstige Schutzrechte sind zu beachten und zu respektieren.

3.2 Die lediglich persönliche und private, nicht kommerzielle Nutzung der Angebote ist im Rahmen ihrer Zweckbestimmung sowie der geltenden Gesetze erlaubt - ebenso wie eine im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgende Verlinkung oder Zitierung.

3.3 Der Erstellung von Hyperlinks auf nw.de wird ausdrücklich widersprochen, wenn auf der Webseite neben dem Hyperlink gesetzeswidrige, rechtsverletzende, rassistische, gewaltverherrlichende, strafbare oder sittenwidrige Inhalte erscheinen.

3.4 Die Weitergabe von Inhalten an Dritte bzw. das Teilen von Inhalten mit Dritten ist gestattet, wenn und soweit dies auf nw.de elektronisch (z. B. durch entsprechende Facebook- oder Twitter-Buttons) unter-stützt wird oder in sonstiger Weise eine Einwilligung der NW vorliegt.

3.5 Wenn und soweit Nutzer angebotene Möglichkeiten, auf nw.de Inhalte einzustellen, wahrnehmen, wird damit der NW - unbeschadet etwaiger gesetzlicher Rückrufrechte sowie bestehender Urheberpersönlichkeitsrechte - unwiderruflich und unentgeltlich das örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht eingeräumt, die Inhalte ganz oder teilweise, unbearbeitet oder bearbeitet, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen sowie in Online-, Mobil-, Print-, Rundfunk- und sonstigen Medien - auch zwecks Bewerbung und Verlinkung der Angebote - zu verwenden. Entsprechende Rechte stehen auch mit der NW verbundenen Unternehmen sowie Dritten zu, die in den vorgenannten Zusammenhängen mit der NW zusammenarbeiten. Die Nutzer sind verantwortlich dafür, dass sie hinsichtlich der von ihnen auf nw.de eingestellten Inhalte die entsprechenden erforderlichen Rechte besitzen.

4. Haftung

4.1 Die NW haftet im gesetzlichen Rahmen für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem betreffenden Nutzer bestehenden etwaigen Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der jeweilige Nutzer deshalb regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf den bei Abschluss des etwaigen Vertrages nach der Art der Leistung vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die NW haftet unbeschränkt für das Fehlen etwaig zugesicherter Eigenschaften oder im Falle ausdrücklicher Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für den Verlust von Daten ist - neben den vorstehenden Regelungen - zusätzlich begrenzt auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht.

4.2 Sämtliche vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung bei Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der NW.

4.3 Die NW ist nach den geltenden gesetzlichen Regelungen nicht verantwortlich für fremde, von Nutzern auf nw.de eingestellte Informationen und Inhalte. Die NW ist nicht verpflichtet und es ist der NW auch nicht möglich und nicht zumutbar, fremde, von Nutzern eingestellte Inhalte jeweils eingehend und umfassend auf etwaige Gesetzes- oder Rechtsverletzungen zu prüfen oder zu überwachen. Eine diesbezügliche Haftung ist - im Rahmen der in diesen AGB enthaltenen Haftungsbeschränkungen - frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich.

4.4 Soweit auf nw.de Links zu externen Webseiten Dritter enthalten sind oder zukünftig enthalten sein werden, kann die NW für die Inhalte derartiger externer Webseiten keine Gewähr und keine Haftung übernehmen. Soweit diese Links von der NW eingerichtet werden, geschieht dies nach bestem Wissen und unter Beachtung größtmöglicher und zumutbarer Sorgfaltsmaßstäbe - auch hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit dritter Anbieter und der Fehlerfreiheit und Rechtsmäßigkeit der fremden Inhalte. Für die fremden Inhalte ist dennoch stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der verlinkten Webseiten verantwortlich. Zum jeweiligen Zeitpunkt der Verlinkung waren rechtswidrige Inhalte nicht erkennbar. Inhalte von Internetseiten sind allerdings dynamisch und können sich jederzeit ändern.

4.5 Die NW macht sich die fremden, von Nutzern eingestellten Inhalte sowie auf verlinkten Webseiten vorhandene Inhalte nicht zu eigen. Die NW ist nicht verantwortlich für Rechtmäßigkeit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und Aktualität derartiger fremder Inhalte sowie der Inhalte von verlinkten Seiten. Entsprechendes gilt für die Inhalte von Werbe-Bannern und sonstigen Werbeflächen auf nw.de.

4.6 Die NW bittet die Nutzer ausdrücklich, auf etwaige rechtswidrige oder fehlerhafte Inhalte aufmerksam zu machen. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Gesetzesverstößen oder Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte bzw. Links umgehend entfernt. Die NW behält sich zudem unabhängig davon vor, von Dritten eingestellte Inhalte oder Links vorübergehend oder dauerhaft zu entfernen.

4.7 Registrierte Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung und den Gebrauch der Zu-gangsinformationen und insbesondere des Passwortes. Im Falle des Verlustes oder einer unbefugten Verwendung der Zugangsinformationen durch Dritte wird der Nutzer die NW umgehend informieren und sein Passwort auf der Seite www.nw.de/profil sofort ändern.

4.8 Nutzer haften für schuldhafte Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen gegenüber der NW und haben der NW sämtliche daraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, einschließlich etwaiger Vermögensschäden, zu ersetzen. Nutzer haben bei Rechtsverletzungen die NW von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen die NW, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieser Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche der NW bleiben davon unberührt.

5. Schlussbestimmungen

5.1 Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Regelungen in der Datenschutzerklärung der NW. Die Daten der Nutzer werden nach etwaiger Beendigung der Registrierung bzw. eines etwaigen vertraglichen Nutzungsverhältnisses gelöscht.

5.2 Ergänzend zu diesen AGB gilt deutsches Recht unter Ausschluss nationalen, zwischenstaatlichen und überstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst auf materielles deutsches Recht verweist. Dies lässt bei Nutzern, die Verbraucher sind, zwingende, den Schutz des Nutzers bezweckende rechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn der Nutzer die für die Nutzung erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

5.3 Für Nutzer, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, wird Bielefeld als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB sowie den darin geregelten Angeboten und deren Nutzung vereinbart.

6. Alternative Verbraucherstreitbeilegung

Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 7957940, Telefax: 07851 / 7957941, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein. 

(Stand 02/2017)

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