Jörg Krämer: "Die Haushaltspolitik Japans ist unverantwortlich"

Der Chefvolkswirt der Commerzbank im Interview

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Jörg Krämer: "Die Haushaltspolitik Japans ist unverantwortlich" - © Wirtschaft
Jörg Krämer: "Die Haushaltspolitik Japans ist unverantwortlich" | © Wirtschaft

Tokio/Bielefeld. Sparen? Den Schuldenberg abbauen? Nicht mit dem neuen japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Der will die Geldpolitik lockern, schiebt Konjunkturprogramme an – und will auch die japanischen Kernkraftwerke wieder hochfahren. "Er wird scheitern – genau wie seine Vorgänger", prognostiziert Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank im Gespräch mit Stefan Schelp.

Information

Richtungswechsel

  • Shinzo Abes konservative Liberal-Demokraten waren klare Sieger der Wahl am 16. Dezember. Mit dem kleineren Partner, der Komeito-Partei, verfügen sie über eine Zweidrittel-Mehrheit. Im Kabinett sind vor allem enge Gefolgsleute Abes vertreten.
  • Auf der politischen Ebene strebt Abe eine Überarbeitung der pazifistisch ausgerichteten Verfassung des Landes an. Im Territorialstreit mit China kündigte er eine harte Haltung an.
  • In der Atompolitik will Abe eine Kehrtwende vornehmen. Als sicher eingestufte Atomreaktoren sollten wieder in Betrieb genommen und die Pläne zum Ausstieg aus der Kernenergie auf den Prüfstand gestellt werden.

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Herr Krämer, der neue japanische Ministerpräsident hat eine weitere Lockerung der Geldpolitik angekündigt. Das bedeutet einen noch kräftigeren Anstieg der ohnehin schon immensen Verschuldung. Ist das der richtige Weg? Lässt sich so die Wirtschaft ankurbeln?
JÖRG KRÄMER:
Die japanischen Staatsschulden betragen mehr als 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der japanische Staat ist damit stärker verschuldet als Griechenland. Bald wird die japanische Regierung ihre Schulden nicht mehr nur bei ihren Bürgern finanzieren können, sondern Investoren im Ausland finden müssen. Ausländern müsste der japanische Staat jedoch deutlich höhere Zinsen bieten, was die Finanzen weiter belasten würde. Eine Staatsschuldenkrise wie im Euroraum ist in Japan nicht mehr undenkbar. Die Haushaltspolitik Japans ist unverantwortlich.

Es soll ein Konjunkturprogramm von 88 Milliarden Euro aufgelegt werden. Kann das helfen?
KRÄMER:
Seit zwanzig Jahren hangelt sich Japan von einem Konjunkturprogramm zum anderen. Das hat zwischenzeitlich konjunkturelle Strohfeuer entfacht, aber Japans ineffiziente wirtschaftliche Strukturen zementiert und Japan wirtschaftlich zurückfallen lassen. Die Politik des neuen Regierungschefs Abe wird scheitern wie die seiner vielen Vorgänger. Die japanischen Wähler haben mit Abe einen faustischen Pakt geschlossen.

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. - © FOTO: COMMERZBANK
Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. | © FOTO: COMMERZBANK

Das Inflationsziel soll von einem auf zwei Prozent erhöht werden. Welche Gefahren birgt das?
KRÄMER:
Die Inflationsrate in Japan schwankt seit Jahren um Null Prozent. Die Regierung möchte, dass sich die Notenbank zu einem Inflationsziel von zwei Prozent bekennt. Das ist per se nicht unvernünftig. Aber die Regierung strebt an, dass die Notenbank die Inflation unter anderem durch den Kauf von Staatsanleihen erhöhen soll. Die Regierung will die Herrschaft über die Notenpresse, was im besten Fall notwendige Wirtschaftsreformen verhindert und im schlechtesten Fall zu einer hohen Inflation führen wird.

Wird das japanische Modell in Europa Nachahmer finden?
KRÄMER:
Dass Politiker die Unabhängigkeit der Notenbanken missachten, ist kein rein japanisches Phänomen. Auch die Europäische Notenbank hat einen guten Teil ihrer Unabhängigkeit eingebüßt, seit ihr damaliger Präsident Trichet dem Drängen der Politiker nachgegeben hat, Anleihen der klammen Peripherieländer zu kaufen. Die EZB pumpt zwei Drittel ihrer Liquidität in die Peripherieländer, die die Banken auf Geheiß ihrer Regierungen häufig dazu nutzen, Staatsanleihen zu kaufen, für die sich nicht genügend normale Käufer finden. Faktisch finanziert die EZB Staatsausgaben mit der Notenpresse.

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