Dieter Hundt: "Sparen kann weh tun"

Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert in Bielefeld Bundesregierung für nicht einlösbare Versprechungen

Dieter Hundt: "Sparen kann weh tun" - © WIRTSCHAFT
Dieter Hundt: "Sparen kann weh tun" | © WIRTSCHAFT

Bielefeld. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat der Bundesregierung deutlich die Leviten gelesen. In Deutschland erreichten die Staatseinnahmen und die Beschäftigtenzahl Höchststände, gleichzeitig seien die Kreditzinsen auf einem historischen Tiefstand. "Wann, wenn nicht jetzt, soll da noch in den nächsten Jahren ein ausgeglichener Staatshaushalt gelingen?", fragte er.

Hundt, der bei einer Regionalveranstaltung des Wirtschaftsrates Bielefeld vor Unternehmern und Managern in der Dr. Oetker Welt sprach ("Deutschland krisenfest machen – Erwartungen an die Wirtschaft"), kritisierte, dass die Regierung erst für 2016 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt plane und die Neuverschuldung sich noch 2015 auf gut zehn Milliarden Euro summieren werde. In Deutschland wie in Frankreich liege die Staatsverschuldung deutlich über 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit "dramatisch" über den Maastricht-Vorgaben.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. - © FOTO: SARAH JONEK
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. | © FOTO: SARAH JONEK

Hundt forderte: Nicht nur das Euro-Krisenland Griechenland müsse sparen ("Der Fiskalpakt darf nicht aufgeweicht werden"). Ohne nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und den Abbau dramatischer Staatsschulden sei in keinem Land eine dauerhafte gesunde Wirtschaftsentwicklung möglich, betonte der Arbeitgeberpräsident. Er zeigte kein Verständnis dafür, dass die Koalition die sozialen Sicherungssysteme nicht mit Reformen auf die demographische Entwicklung vorbereite, sondern den Bürgern noch eine Ausweitung der Leistungen in Aussicht stelle, ohne die Finanzierung mit Bundesmitteln zu sichern.

Erwerbslosenzahl schrumpft

Die Regierung mache Versprechungen, die sie nicht einlösen könne. Eine Zusatzrente für Geringverdiener koste pro Jahr eine Milliarde Euro. "Das werden wohl die vielen Beitragszahler zahlen müssen." Das geplante Betreuungsgeld konterkariere die Bemühungen von Wirtschaft und Politik, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. "Schon heute können eine Million Stellen nicht besetzt werden." Bis 2030 werde die Zahl der Erwerbsfähigen um acht Millionen schrumpfen, warnte Hundt.

Der Schwabe betonte: "Sparen kann weh tun. Auch wir müssen Einschränkungen akzeptieren." Sein Lob galt dem Unternehmen Oetker und der Regierung unter Kanzler Schröder. Rot-Grün habe nach jahrzehntelanger steigender Arbeitslosigkeit die Trendwende erreicht.

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