Künftig können Verbände vor Gericht die Interessen von Verbrauchergruppen durchsetzen. - © picture alliance / blickwinkel/McPHOTO/K. Steinkamp
Künftig können Verbände vor Gericht die Interessen von Verbrauchergruppen durchsetzen. | © picture alliance / blickwinkel/McPHOTO/K. Steinkamp

Musterprozesse Gemeinsam vor Gericht: Verbraucher bekommen neue Klagerechte

Der Bundestag hat die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage beschlossen

Berlin (AFP). Verbraucherschützer fordern schon seit Jahren, dass sich Geschädigte im Streit mit einem Unternehmen zusammentun und vor Gericht Schadenersatz für ein fehlerhaftes Produkt geltend machen können. Der VW-Abgasskandal hat diese Forderung nur dringlicher gemacht. Als Privatperson wagen sich in solchen Fällen nur wenige vor Gericht. Am Donnerstag beschloss der Bundestag nun die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage, gültig ab November. Sie soll Verbrauchern mehr Macht verleihen. Doch es gibt auch Kritik. Wie ist die Lage zurzeit? Jeder Verbraucher, der sich geschädigt fühlt, muss nach aktueller Rechtslage selbst klagen - und geht dabei das Risiko ein, vor Gericht eine Niederlage zu erleiden und die Prozesskosten zahlen zu müssen. Bei vergleichsweise geringen Summen, etwa einer fehlerhaften Strompreiserhöhung, ist dieses Risiko deutlich höher als der Schaden. Daher ziehen nur die wenigsten vor Gericht. Klagt ein einzelner Verbraucher, gilt das Urteil nur für ihn. Andere Betroffene haben davon erst einmal nichts. Was sieht das Gesetz zur Musterfeststellungsklage vor? Beim Bundesamt für Justiz wird bis November ein Klageregister eingerichtet. Dort können Verbraucher Ansprüche gegen Unternehmen anmelden. Damit ist zugleich eine Verjährung ihrer Ansprüche ausgesetzt - sie können also nach einer bestimmten Frist nicht einfach verfallen. Das sogenannte Musterfeststellungsverfahren wird zwischen einem Verband und einem Unternehmen geführt. Es endet mit einem Vergleich oder einem Urteil. Im Register eingetragene Verbraucher können sich darauf berufen und ihre Ansprüche durchsetzen. Das muss aber wieder jeder für sich tun. Welche Bedingungen gibt es für Kläger und die Klage? Die Musterfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn mindestens zehn Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen können und sich mindestens 50 Verbraucher binnen zwei Monaten registrieren - eine zu große Anzahl und eine viel zu kurze Frist, bemängeln die Kritiker. Bei den klagebefugten Verbänden gilt die Einschränkung, dass sie mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände haben müssen. Außerdem müssen sie seit vier Jahren registriert sein, dürfen nicht in Gewinnerzielungsabsicht klagen und nicht mehr als fünf Prozent ihrer Mittel von Unternehmen bekommen. Kritiker sagen, es fehlten Regelungen für eine Absicherung der Haftungsrisiken. Zudem hätten die Verbände nicht genug Geld, die Klagen zu betreuen. Um welche Fälle geht es? Wichtig ist die Einführung der Musterfeststellungsklage noch dieses Jahr für die vom VW-Abgasskandal betroffenen Kunden, da ihre Ansprüche zum Jahresende verjähren. Gedacht sind Musterfeststellungsklagen auch für unrechtmäßig erhöhte Strom- oder Gaspreise, eine Kündigung lukrativer Bausparverträge, im Miet- oder im Reiserecht. Wie sieht der Rechtsweg aus? Die Klage wird schon in erster Instanz vor den Oberlandesgerichten verhandelt. Dadurch wird der Weg zum Bundesgerichtshof und zu einem Grundsatzurteil verkürzt. Ist die Musterfeststellungsklage mit US-Sammelklagen vergleichbar? Gegner des Gesetzes warnten vor Klagewellen und Rechtsmissbrauch sowie vor erheblichen Nachteilen für Unternehmen bis hin zur Rufschädigung. Dazu verweisen sie auf die USA, wo es Sammelklagen gibt. Die Unterschiede sind aber groß: In den USA beantragen Anwälte eine Sammelklage und Betroffene werden einbezogen, wenn sie nicht aktiv austreten (opt-out statt wie in Deutschland opt-in). Neben Schadenersatzzahlungen werden vom Gericht auch Geldstrafen verhängt, die höher sein können als der tatsächliche Schaden für die Verbraucher. Anwälte erhalten zudem Erfolgshonorare.

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