Viele ältere Arbeitslose können von Jobcentern vorzeitig verrentet werden - mit lebenslang gekürzten Bezügen. - © picture alliance / Ulrich Baumgarten
Viele ältere Arbeitslose können von Jobcentern vorzeitig verrentet werden - mit lebenslang gekürzten Bezügen. | © picture alliance / Ulrich Baumgarten

Berlin Trotz alter Groko-Versprechen: Arbeitslosen droht weiter Zwangsrente

Hartz IV: Zum Start hat die neue Bundesregierung bereits ein Streitthema. Experten fordern eine grundlegende Reform

Günther M. Wiedemann

Berlin. Die Debatte um Leistungen für Arbeitslose hat der neuen Bundesregierung, die heute ihr Amt antritt, bereits den ersten Streit beschert. Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eckt gewaltig an mit seiner Aussage, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies die Äußerungen zurück. Auch unionsintern gibt es weiter Kritik an Spahn. Und es mehren sich Stimmen, die eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Regeln fordern. Ein Papier des Arbeitsministeriums zeigt unterdessen, dass Versprechen, die noch von der alten Regierung gegeben worden waren, nicht eingelöst sind: Vielen älteren Arbeitslosen droht weiter die Zwangsrente, obwohl Andrea Nahles (SPD) als Arbeitsministerin zugesagt hatte, das abzuschaffen. Jobcenter können Betroffene gegen ihren Willen vorzeitig in den Ruhestand schicken statt in Arbeit zu vermitteln. Mit lebenslang gekürzten Altersbezügen. In der Unterrichtung an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, die dieser Zeitung vorliegt, räumt das Ministerium nun ein: Eine zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Verordnung hat die Zwangsrente nicht beendet, sondern lediglich die Zahl der Fälle um rund ein Viertel pro Jahr auf rund 31.000 verringert. Die Neuregelung sieht vor, dass Arbeitslose nicht in Rente geschickt werden dürfen, wenn sie dann die staatliche Grundsicherung im Alter beanspruchen müssten, erläutert Ralf Kapschack, Rentenexperte der SPD-Fraktion. "Für alle Betroffenen schlecht" "Die Ärmsten fallen damit in der Tat nicht mehr unter die Zwangsrente", räumt Matthias W. Birkwald ein. Er ist rentenpolitischer Sprecher der Linkspartei. "Aber das reicht nicht. Auf dem Rücken der Armen wird Geld gespart." Denn wer als 63-jähriger 2018 vorzeitig in Rente geht, dem wird das Alterseinkommen um 9,9 Prozent gekürzt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er freiwillig geht oder vom Jobcenter gezwungen wird. In den kommenden Jahren werden die Abschläge wegen der steigenden Regelaltersgrenze sogar noch steigen - auf bis zu 14,4 Prozent, rechnet die Linke vor. Sozialpolitiker der Koalition räumen ein, dass "die Regel für die Betroffenen schlecht ist". Für eine vollständige Abschaffung der Zwangsrente sieht man jedoch keinen finanziellen Spielraum. Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker fordert das SPD-geführte Arbeitsministerium nun auf, schnell eine große Hartz-IV-Reform auf den Weg zu bringen: "Hartz IV darf keine sozialpolitische Sackgasse mehr sein, sondern muss den Menschen Perspektiven geben."

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