Die Unitymedia-Zentrale auf der Aachener Straße in Köln. - © picture alliance / Geisler-Fotopress
Die Unitymedia-Zentrale auf der Aachener Straße in Köln. | © picture alliance / Geisler-Fotopress

Köln Unitymedia darf Router zu Hotspots machen

Urteil: Der Kunde muss nicht zustimmen. Er kann aber die Funktion jederzeit abschalten

Dirk-Ulrich Brüggemann

Köln. Unitymedia darf Kunden-Router zu Hotspots machen. Eine explizierte Zustimmung des Kunden braucht es dafür nicht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Az.: 6 U 85/17) und damit ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben. Der 6. Zivilsenat hat aber festgelegt, dass Unitymedia-Kunden die Möglichkeit haben müssen, diesen Hotspot jederzeit abzuschalten. Das Kölner Unternehmen hat seit Sommer 2016 begonnen, unter der Bezeichnung „WifiSpot" seinen Kunden unterwegs die Möglichkeit zu geben, unterwegs im WLAN zu surfen. Nach eigener Aussage stehen den Kunden zehn Millionen Hotspots in Deutschland, Europa und den USA zur Verfügung. Auch andere Provider wie Vodafone und Telekom nutzen diese Art des WLAN-Zugangs für ihre Kunden. Um dieses Netz möglichst dicht ausbauen zu können, ist bei den Unitymedia-Routern das öffentlich zugängliche Funknetzwerk standardmäßig aktiviert. Unitymedia hat sich für die sogenannte „Opt out"-Methode entscheiden. Bei der kann der Kunde, wenn er seinen Router nicht öffentlich genutzt sehen möchte, die Funktion abschalten. Gegen dieses Verfahren hatte die Verbraucherzentrale NRW geklagt und in der ersten Instanz Recht bekommen. Das OLG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Revision beim Bundesgerichtshof ist zugelassen.

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