Montage: Stephan Meitzner montiert in einer Behindertenwerkstatt eine Lampe. - © dpa
Montage: Stephan Meitzner montiert in einer Behindertenwerkstatt eine Lampe. | © dpa

Bielefeld Gesetzesänderung greift: Behinderten bleibt mehr Weihnachtsgeld

Gesetzesänderung: Die Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten dürfen jetzt einen größeren Teil der Jahresleistung behalten. Geänderte Freibeträge in der neuen gesetzlichen Regelung bringen Vorteile für die Beschäftigten

Peter Stuckhard

Bielefeld. Behinderte Menschen, die am Arbeitsleben teilnehmen, dürfen jetzt den größten Teil ihres Weihnachtsgeldes behalten. Sie müssen nicht mehr befürchten, dass im Folgemonat das Weihnachtsgeld von der Grundsicherung abgezogen wird. Auch Menschen mit Behinderungen, die Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, müssen ihr Einkommen einsetzen. Dazu zählen auch Gehälter und einmalige Zuwendungen wie das Weihnachtsgeld. Für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten gibt es aber Freibeträge. Bis 2015 haben die meisten Sozialämter der Region die einmalige Einkommensspitze im Dezember auf die Monatsgehälter und die Freibeträge des Folgejahres verteilt. Diese Vorgehensweise hat der Gesetzgeber mit einer Gesetzesänderung abgeschafft. Beschäftigte können mehr absetzen Seit dem 30. Dezember 2016 lautet die Vorschrift: "Einmalige Einnahmen (...) werden im Folgemonat berücksichtigt." Diese neue "Zuflussregelung" führte dazu, dass  viele Werkstattbeschäftigte sich 2016 über ein Weihnachtsgeld freuten, aber im Januar 2017 mit einer entsprechend geringeren Sozialhilfe klarkommen mussten. Der SPD-Politiker Günter Garbrecht aus Bielefeld hatte bereits Ende 2016 die alte Regung massiv kritisiert. Die neue gesetzliche Regelung brachte auch Vorteile für die Beschäftigten, die jetzt greifen: Von ihrem Einkommen wird jetzt zunächst ein Arbeitsförderungsgeld in Höhe von 52 Euro abgezogen, das die Werkstätten vom Staat für ihre Mitarbeitenden beziehen. Wie zuvor wird von dieser Summe ein Grundfreibetrag von 52 Euro, das ist ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1, abgezogen. Darüber hinaus können die Beschäftigten jetzt aber die Hälfte statt zuvor nur ein Viertel des Betrages absetzen, der diesen Grundfreibetrag übersteigt. Beispielrechnung Bei einem 13. Monatsgehalt von 160 Euro plus 80 Euro Weihnachtsgeld ergibt sich bei einem Regelbedarfssatz von 374 Euro also folgende Beispielrechnung: 240 Euro minus 52 Euro Arbeitsförderungsgeld, minus 52 Euro Grundfreibetrag ergibt ein Einkommen von 136 Euro. Von dieser Summe können jetzt weitere 50 Prozent, also 68 Euro statt nur 34 Euro nach altem Recht, abgezogen werden. Weiter werden rund 7 Prozent für Werbungskosten und Sozialversicherung abgesetzt. Vom Dezembergehalt mit Weihnachtsgeld muss das Sozialamt also insgesamt 61 Euro als Einkommen anrechnen. 21 Euro hat es bereits im Dezember von den 160 Euro Regelgehalt abgezogen. So werden im Januar 40 Euro als Einkommen von der um 6 Euro auf 374 Euro erhöhten Grundsicherung abgezogen. Statt 346 beträgt die Januarauszahlung nur 334 Euro. Dieser einmaligen Minderauszahlung von 12 Euro stünden bei der Berechnung des Einkommens nach der alten Aufteilung auf 12 Monate eine monatliche Minderauszahlung von 3,50 Euro, also ein Minus von 42 Euro gegenüber. Per Saldo bringt die neue Regelung ab 2018 also Vorteile für die Beschäftigten in den Werkstätten. Nachteile haben indes die Sozialämter: Sie müssen für den Monat, der dem "Sonderzufluss" folgt, einen eigenen Bescheid errechnen und versenden. Es wäre vielleicht interessant zu prüfen, ob es nicht wirtschaftlicher wäre, den Mitarbeitenden der Behindertenwerkstätten ihr Weihnachtsgeld komplett zu belassen.

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