Klage: Vier Hersteller wollen vor Gericht ziehen. Am Ende könnte nur Wiltmann als Kläger übrig bleiben. - © Foto: dpa/Gestaltung: Brinkmann
Klage: Vier Hersteller wollen vor Gericht ziehen. Am Ende könnte nur Wiltmann als Kläger übrig bleiben. | © Foto: dpa/Gestaltung: Brinkmann

Düsseldorf Versmolder Unternehmen Wiltmann wehrt sich gegen Preisabsprachen-Urteil

Prozessauftakt: Im neu aufgerollten Verfahren um das "Wurstkartell" wirft Wiesenhof schon am ersten Tag hin. Nur die Versmolder bleiben bei ihrer Verteidigungslinie

Florian Pfitzner

Düsseldorf. Einer der größten Kartellskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte, das "Wurstkartell", ist vor Gericht gekommen. Seit gestern verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf über die Einsprüche von drei Wurstherstellern gegen Millionenbußgelder. Das Bundeskartellamt hatte sie aufgrund verbotener Preisabsprachen verhängt. Wiesenhof zog seine Klage kurzfristig zurück. Die Aufsichtsbehörde hatte zwischen November 2013 und Juli 2014 Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen 22 Wursthersteller sowie gegen 33 Verantwortliche in den Unternehmen verhängt. Dagegen hatten ursprünglich vier Unternehmen Einspruch eingelegt. Dabei handelte es sich um das Familienunternehmen Wiltmann aus dem ostwestfälischen Versmold, Rügenwalder, Heidemark und Wiesenhof - bis der größte deutsche Geflügelzüchter Wiesenhof seinen Widerspruch kurz vor Prozessbeginn fallen ließ. Wiesenhof scheut Prozessrisiko Wiesenhof begründete seinen Rückzug damit, dass das Prozessrisiko, vor allem die Gefahr einer weiteren Aufstockung der Geldbuße, zu hoch sei. "Auch wenn wir nicht an Preisabsprachen beteiligt waren, haben wir keine Garantie, dass es uns vor Gericht gelingen wird, unsere Unschuld glaubhaft zu beweisen", teilte das Unternehmen mit. Neben Wiesenhof zeigten sich Rügenwalder und Heidemark offen für eine Verständigung mit der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft. Das Verfahren gegen Rügenwalder und seine Verantwortlichen könnte dem Vernehmen nach möglicherweise schon im Januar beendet werden. Die Geldbußen lägen dann nach den bisherigen Absprachen wohl in ähnlicher Höhe wie vom Bundeskartellamt verhängt. Allein der Wursthersteller Wiltmann bleibt bei seiner Verteidigungslinie, die Versmolder wollen das Düsseldorfer Verfahren bis zu Ende durchziehen. Geschäftsführer Wolfgang Ingold wies die Anschuldigungen zurück. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagte er dieser Zeitung. Deals schloss der Wiltmann-Chef aus. Vor Gericht wolle er sich "zu gegebener Zeit" äußern. Absprachen schwer nachzuweisen Bislang gebe es "keine Beweise, nur Indizien", sagte Ingold, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). In der Eröffnungsstellungnahme kritisierte sein Verteidiger das bislang "unerträgliche Ermittlungsverfahren" der Behörde, das Bußgelder "in ruinöser Höhe" hervorgebracht habe. Das Kartellamt habe seine Pflichten vernachlässigt, die Unschuldsvermutung missachtet. "Da hat jemand nicht glauben wollen, dass da ein Unternehmer erfolgreich ist, ohne sich kartellrechtlich zu versündigen." Es dürfte schwer werden, triftige Belege für eine illegale einheitliche Absprache zu erbringen. In einer ersten Einschätzung erklärte der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht, Ulrich Egger, die vorgeworfenen Verhaltensweisen liefen "üblicherweise insgeheim" ab, Einzelheiten ließen sich kaum rekonstruieren. Insofern entscheide am Ende die "Gesamtabwägung". Grundsätzlich gehe es "nicht um eine Kleinigkeit", sagte Egger, sondern um einen "erheblichen Tatvorwurf". Der Prozess soll am 9. Januar fortgesetzt werden.

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