Verbände und Kirchen warnen vor der "Aushöhlung" des Sonntagsschutzes. - © picture alliance / dpa
Verbände und Kirchen warnen vor der "Aushöhlung" des Sonntagsschutzes. | © picture alliance / dpa

Düsseldorf Massive Zweifel am neuen NRW-Ladenöffnungsgesetz

Neuregelung: Kommunen sollen laut schwarz-gelbem Entwurf Sonntagsöffnungen ausweiten dürfen. Juristen halten den Plan für nicht verfassungskonform

Florian Pfitzner

Düsseldorf. Evangelische und katholische Kirche, Gewerkschaften und Juristen haben die schwarz-gelbe NRW-Regierung eindringlich vor einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten gewarnt. "Wir lehnen die Lockerung an Sonnabenden und Sonntagen ab", sagte der Beauftragte der evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung, Thomas Weckelmann. Durch die Neuregelung werde "der Sonntagsschutz immer weiter ausgehöhlt". Der Gesetzentwurf sieht eine weitgehende Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten vor. Demnach soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von derzeit vier auf acht je Kommune und Geschäft verdoppelt werden. Zudem ist eine Verlängerung der Öffnungszeiten am Samstag von 22 Uhr auf 24 Uhr geplant. In einer gemeinsamen Anhörung mehrerer Ausschüsse äußerten sich jetzt etliche Sachverständige zur möglichen Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes. Die katholische und evangelische Kirche dringen auf einen zeitlichen Ausgleich für die Beschäftigten. Gerade der Sonntag habe einen "kulturellen Wert", sagte Burkhard Kämper vom Katholischen Büro in Düsseldorf. Laut dem Entwurf sollen Kommunen neben Märkten, Festen und Messen weitere Sachgründe für verkaufsoffene Sonntage anführen können, zum Beispiel die Belebung der Innenstädte. Regelung hilft weder der Wirtschaft noch den Städten Kirchen und Gewerkschaften kritisieren die Aufgabe des bisherigen Anlassbezugs. Damit werde das vom Verfassungsgericht geforderte Regel-Ausnahme-Verhältnis verkannt. Auch Juristen erklärten, dass die gesetzliche Aufweichung für verkaufsoffene Sonntage mit dem in der Verfassung verankerten Sonntagsschutz kollidiere. Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, wonach der Sonntag "vor dem Kommerz zu schützen" sei. Insofern helfe die schwarz-gelbe Neuregelung weder der Wirtschaft noch den Städten und Gemeinden, sagte Achelpöhler. Mit ihrem sogenannten Entfesselungspaket schaffe die Landesregierung nicht die angestrebte Rechtssicherheit, im Gegenteil. "Gemeinden werden zu rechtswidrigen Ladenöffnungen verleitet und viele Beschäftige um ihre Arbeitsruhe gebracht." Aus Sicht des Handelsverbands NRW berücksichtigt der Entwurf die gebotenen Mindestanforderungen an den Sonn- und Feiertagsschutz. Eine Ladenöffnung an Sonntagen werde "keinesfalls zur Regel", sagte Hauptgeschäftsführer Peter Achten. Überdies würde die Ladenöffnung die Hauptgottesdienstzeiten berücksichtigen. "Für uns ist die Regelung akzeptabel."

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