Paderborn/Höxter Illegale Altkleidersammlung gestoppt

Verwaltungsgericht Minden urteilt gegen hessische Firma / Kreise Paderborn und Höxter obsiegen

Paderborn/Höxter. Mit zwei Urteilen hat das Verwaltungsgericht Minden einem großen gewerblichen Altkleidersammler einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das Unternehmen hatte in den Kreisen Höxter und Paderborn in großem Stil gebauchte Textilien sammeln und dafür zahlreiche Container aufstellen wollen. Als die beiden Kommunen dies ablehnten, zog die Firma vors Verwaltungsgericht. Doch dort blieben die Klagen ohne Erfolg. Um das Sammeln und den Handel mit Altkleidern gibt es seit längerem heftige Auseinandersetzungen. Grund: Mit den Secondhandwaren, die nach einer Vorsortierung häufig ins Ausland, zumeist nach Afrika und Osteuropa, transportiert und dort verkauft werden, lässt sich sehr viel Geld verdienen. Händler zahlen etwa 500 Euro pro Tonne. Auch eine Firma aus Burgwald (Landkreis Waldeck-Frankenberg) ist bundesweit in diesem Millionengeschäft aktiv. Am 25. August 2012 hatte das Unternehmen die Kreise Paderborn und Höxter angeschrieben und mitgeteilt, dass man auf öffentlichen und privaten Flächen zahlreiche Sammelcontainer für gebrauchte Textilien aufstellen wolle. Es sei eine wöchentliche Leerung beabsichtigt. Die Altkleider würden zunächst nach Polen und Spanien gebracht und dort in zwei Sortierfirmen "zur Wiederverwendung" vorbereitet. Beide OWL-Kreise verweigerten allerdings die Genehmigung. Sie argumentierten, dass der Antragsteller einige Formvorschriften nicht erfülle und zum Beispiel keine exakten Angaben über Zahl und Größe seiner Container gemacht habe. Die beiden Kommunen drohten dem Unternehmen aus Hessen zudem noch ein Zwangsgeld an, falls es nicht im Hochstift bereits aufgestellte Container umgehend wieder entferne. Die 11. Kammer des Mindener Verwaltungsgerichts folgte der Rechtsauffassung der beklagten Kreise Paderborn und Höxter jetzt in vollem Umfang. Nach Ansicht des Gerichts gibt es "durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin". Diese Bedenken würden "eine Untersagung der angezeigten Sammlung gebieten". Vor allem der Eindruck, dass die hessische Firma offenbar schon mehrfach ihre Bezeichnung gewechselt habe und dies auch weiterhin tue, ließ das Verwaltungsgericht stutzig werden: "Die Klägerin stellt nicht nur Altkleidercontainer auf, die mit ihrem Namen gekennzeichnet sind, sondern bedient sich . . . weiterer Firmen, ohne kenntlich zu machen, dass diese nicht eigenverantwortlich sammeln", heißt es in den Urteilen. Das Unternehmen habe offensichtlich versucht, den tatsächlichen Umfang seiner Altkleider-Sammlungstätigkeit durch die "Einschaltung von Zwischenfirmen zu verschleiern und die Verantwortung auf diese abzuwälzen". Man müsse dem hessischen Unternehmen und den dort verantwortlichen Personen nicht nur gelegentliche "Unregelmäßigkeiten", sondern "ein planvolles, immer wiederkehrendes Vorgehen" unterstellen, so das Verwaltungsgericht. Vorgelegte interne Dokumente und allgemein zugängliche Informationen ließen den Schluss zu, dass hier "ein massives und systematisches Fehlverhalten" vorliege. Die Kreis Paderborn habe durch Fotos dokumentiert, dass die Klägerin und andere von ihr beauftragte Unternehmen Altkleidercontainer "ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis oder privatrechtliche Gestattungen aufgestellt" habe. Auch im Kreis Höxter sei dies nachweislich geschehen. Diese "illegalen" Handlungen würden weitere Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen.

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