Arnold Plickert von der Polizeigewerkschaft. - © FOTO: WOLFGANG RUDOLF
Arnold Plickert von der Polizeigewerkschaft. | © FOTO: WOLFGANG RUDOLF

OWL Gewerkschaft der Polizei in NRW ist wegen Kriminalitätsentwicklung in Sorge

"Einbruchsdiebstahl wird schon lange nicht mehr bekämpft"

Arnold Plickert (56) ist seit November 2012 Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW. Der Organisation gehören rund 37.000 Mitglieder an. Plickert ist ein Kind des Ruhrgebiets, er wurde in Wanne-Eickel geboren. Mit ihm sprach Hubertus Gärtner über die aktuelle Kriminalitätsentwicklung. Herr Plickert, der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger verbietet Rockergruppen und rechte Kameradschaften, er sorgt für flächendeckende Verkehrskontrollen. Unlängst stellte er in OWL auch eine Studie vor, die die Gewalt gegen Polizisten beschreibt. Sie könnten mit ihm doch zufrieden sein. Oder? ARNOLD PLICKERT: Für mich war das regionale Trainingszentrum der Polizei in Schloß Holte-Stukenbrock nicht der richtige Ort, die Studie vorzustellen. Ich hätte mir gewünscht, dass sie im Rahmen der Landespressekonferenz in Düsseldorf vorgestellt worden wäre – unter Beteiligung von Professor Thomas Bliesener, der die Studie erstellt hat, und den Polizeigewerkschaften, die intensiv für eine Teilnahme an der Befragung geworben haben. Taugt dieser Einwand als fundamentale Kritik? PLICKERT: In der Tat besetzt der Minister schwerpunktmäßig bestimmte Themen, die vorher nicht so sehr im Fokus gestanden haben. Das bedeutet aber nicht, dass die Polizei früher in diesem Bereich gar nicht aktiv und präsent war. Allerdings haben sich auch manche Rahmenbedingungen geändert. So zum Beispiel im Bereich der Rockerkriminalität. Zwar sind dort immer Straftaten begangen worden. Diese sind aber weniger an die Öffentlichkeit gedrungen. Seit 2010 hat sich das dramatisch verändert. Die Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Rockergruppen um Macht und Einfluss im kriminellen Milieu werden nicht mehr intern, sondern mit Schusswaffen draußen auf der Straße ausgetragen. Da muss die Staatsgewalt reagieren. Aber sind Blitzermarathons wirklich notwendig oder am Ende doch nur Show und Abzocke? PLICKERT: Wir machen diese landesweiten Blitzeraktionen nun seit zwei Jahren, und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Delikte gehen in diesem Bereich zurück. Mehr als 500 Tote und 80.000 Verletzte bei Verkehrsunfällen in NRW im Jahr sind meiner Meinung nach keine Kleinigkeit. Es ist durchaus geboten, gegen Raser nachhaltig vorzugehen. Trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, man wolle ihnen nur ans Portemonnaie. PLICKERT: Für Geschwindigkeitsüberwachung gibt es ja gesetzliche Vorgaben. Sie darf im Prinzip nur in gefährdeten Bereichen stattfinden. Die Polizeikollegen haben nichts davon, wenn sie mehr oder weniger Verwarngelder einbringen. Bei den Kommunen bin ich mir aber nicht ganz so sicher, ob es nicht auch monetäre Motive gibt. Die Haushaltssäckel sind leer . . . An das Geld anderer Leute möchten auch kriminelle Einbrecherbanden. Sind wir ihnen hilflos ausgeliefert? PLICKERT: Das ist leider weitgehend der Fall. Wir haben in den letzten vier Jahren beim Einbruchsdiebstahl Steigerungsraten von 50 Prozent. In diesem Bereich verwalten wir die Kriminalität, bekämpfen tun wir sie schon lange nicht mehr. Wir haben keine Ressourcen, um wirksam dagegen vorzugehen. Die Aufklärungsquote stagniert bei 13 Prozent. Polizeiaktionen in diesem Bereich dienen der Beruhigung der Volksseele. Der Wohnungseinbruch durch organisierte Banden ist aber auch der Preis, den eine offene Gesellschaft zahlen muss. Sie spielen auf das Schengener Abkommen an. Es garantiert offene Grenzen. Am 1. Januar kommt nun die volle Freizügigkeit auch für Bulgarien und Rumänien. Wird es dann noch schlimmer? PLICKERT: Ich befürchte das. Viele Menschen aus den beiden genannten Ländern werden mit falschen Versprechungen angeworben. Wenn sie dann feststellen, dass es für sie in der Bundesrepublik gar nicht so rosig ist, werden einige zu Straftätern. Das Phänomen der sogenannten Klaukids kennen wir ja bereits. Solche Kriminalitätsphänomene könnten durchaus weiter zunehmen. Ratlos und anscheinend hilflos steht die Gesellschaft häufig auch der Fußballgewalt gegenüber. Nach jüngsten Ausschreitungen beim Spiel Bielefeld gegen Dresden ertönt die Forderung nach härterem Einschreiten der Polizei. Was sagen Sie? PLICKERT: Ein typischer Reflex. Immer dann, wenn man mit dem Latein am Ende ist, wird die Polizei gerufen. Aber auch ich bin überrascht über die negative Entwicklung. Als vor zwölf Monaten vom Deutschen Fußballbund das Konzept "sicheres Stadion" beschlossen wurde, war ich einer derjenigen, die das begrüßt und dafür plädiert haben, die weitere Entwicklung abzuwarten. Die Situation ist aber jetzt augenscheinlich schlechter denn je. Allein in den letzten drei Wochen gab es bei Fußballspielen etwa 60 verletzte Polizeibeamte in Deutschland. Kommt bei Ihnen da die Wut hoch? PLICKERT: Wenn man an die jüngsten Ausschreitungen der Dresdener in Bielefeld denkt, muss man als Erstes sagen, die Täter sind keine Fußballfans, sondern Höchstkriminelle. Wenn die Polizei nicht so gut gearbeitet hätte, wäre die Spur der Verwüstung noch viel größer gewesen. Im Moment mache ich mir große Sorgen, dass die Gewaltspirale wieder stark zunimmt. Haben Sie eine Erklärung dafür? PLICKERT: An den Ausschreitungen sind vermehrt Vereine aus dem Osten beteiligt. Der Frust und die persönlichen Misserfolge vieler Jugendlicher sind dort offenbar größer, manche sehen in der Polizei das Feindbild. Es bildet sich in manchen Stadtgebieten eine Subkultur, die definieren will, was in ihrem Bereich Recht und Ordnung ist. Die Ultras glauben zum Beispiel, dass die Tribüne ihr Wohnzimmer sei, in dem sie entscheiden dürfen, wer dort hineindarf und wer nicht. Diese Einschätzung ist absurd und kann nicht hingenommen werden.

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