Bielefeld SPD und Gewerkschaft neu vereint

Klaus Wieehügel besucht die NW-Redaktion

 Bielefeld. Soziale Gerechtigkeit schließt den Graben zwischen SPD und Gewerkschaften. Das hat Klaus Wiesehügel, Gewerkschaftschef und im SPD-Wahlkampfteam, beim Besuch bei der Neuen Westfälischen. Carsten Heil erklärt.    Der Graben zwischen SPD und Gewerkschaften war gestern. Heute "ist der Spagat aus den Agenda-Zeiten Vergangenheit". Sagt jedenfalls Klaus Wiesehügel, Chef der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt und im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Ressort Arbeit zuständig. Damit will er Zweifel ausräumen, der eher wirtschaftsnahe Spitzenkandidat und der linke Gewerkschafter passten nicht in eine Mannschaft. "Die SPD hat einen tollen Weg gemacht." Und sie habe erkannt, dass negative Begleiterscheinungen der Schröder’- schen Agenda 2010 beseitigt werden müssten. Selbst die Rente mit 67 werde immer wieder auf den Prüfstand gestellt. Im kommenden Jahr erneut. Wiesehügel: "Wenn nicht mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer auch einen Arbeitsplatz hat, ist die Rente mit 67 eine Rentenkürzung, und das geht nicht." Zu den Kernzielen des SPD-Wahlprogramms, die Wiesehügel für Gewinner-Themen hält, zählt er soziale Gerechtigkeit, Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Das Geld dafür komme aus Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Unternehmen wolle die SPD nicht stärker besteuern, um Konkurrenzfähigkeit und Arbeitsplätze zu erhalten. "Die Menschen haben verstanden, dass eine Gesellschaft wie unsere nicht zum Nulltarif zu haben ist", sagt der 60-Jährige. Deshalb sei die Mehrheit auch für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. "Arbeit muss ihren Wert haben", begründet Wiesehügel diesen Ansatz. Wenn die SPD nach der Wahl in die Regierungsverantwortung komme, werde es am 1. Februar 2014 den Mindestlohn geben, verspricht er. Über Ausnahmen wolle er heute noch nicht verhandeln, sagt der Arbeitsexperte und deutet so zumindest an, dass für einzelne Arbeitssituationen und Branchen andere Regeln gelten könnten. In jedem Falle müssten die Gesetze für Minijobs neu gefasst werden.

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