NRW Neonazis sind auch Diebe und Vergewaltiger

Rechtsextremisten begehen neben politischen Straftaten viele andere Verbrechen

Düsseldorf. Neonazis sind nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums krimineller, als die Zahl der politisch motivierten Straftaten ahnen lässt. Demnach fallen auf nahezu jedes erfasste politisch motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremisten zwei weitere allgemeine Delikte wie Sachbeschädigung, Raub- oder Sexualverbrechen. Es ist eine überdurchschnittlich hohe Quote: Im Jahr 2012 hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen 556 Rechtsextremisten 1.387 allgemeine Straftaten nachgewiesen; darunter ein Tötungsdelikt, 275 Körperverletzungen sowie 310 Diebstähle und Einbrüche. Zusätzlich zu 31 politisch motivierten Bedrohungen und Nötigungen begingen rechte Straftäter 107 Bedrohungen und Nötigungen der Allgemeinkriminalität. "Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf. "Menschen aus dem rechten Milieu schlagen eben nicht nur auf Ausländer ein." An Rhein, Ruhr und Weser ziehen sich die Straftaten nach den Worten des NRW-Ministers quer durch das Strafgesetzbuch: von Sachbeschädigung über Körperverletzung bis hin zu Raub- und Sexualdelikten sowie Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Politisch motivierte Taten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz rundeten das Bild ab, bemerkte der Minister. "Die kriminelle Energie dieser Personen wird erst dann deutlich, wenn man die Zahlen zusammenlegt", ergänzte Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann.Kriminelle Lebensläufe werden frühzeitig erkannt Menschen mit rechtsextremistischem Profil sind seit Mitte vorigen Jahres in dem Intensivtäterkonzept "Politisch motivierte Kriminalität rechts" (PMK) verzeichnet. Mehr als 170 Personen habe die Polizei darüber im Fokus, sagte Jäger. Durch das bundesweit einzigartige Konzept seien die Aktions- und Handlungsspielräume der rechten Szene in NRW deutlich eingeschränkt. Zusätzliches Personal in den Sonderkommissionen erlaube es überdies, jeden Neonazi individuell zu durchleuchten und so ein umfassendes Täterbild zu erstellen. "Wir trennen die Mitläufer vom harten Kern", sagte Jäger. "Wenn wir die Szene weiterhin unter Druck setzen, wird sie zusehends kleiner." Kriminelle Lebensläufe werden "frühzeitig erkannt und häufig gestoppt", erläuterte Schürmann. Dabei beschränke sich die Polizei nicht auf rein repressive Praktiken, fügte Jäger an. Das PMK sehe auch vor, kriminelle Biographien abzubrechen und Perspektiven zu eröffnen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zuvor erklärt, dass sich nach vorläufigen Zahlen bei den politisch rechts motivierten Straftaten ein Anstieg um vier Prozent auf rund 17.600 abzeichne. Friedrich möchte das Thema nun in die nächste Innenministerkonferenz einbringen. Jäger monierte, die Zahlen aus dem Bundesinnenministerium kratzten lediglich an der Oberfläche. Der Bundesverfassungsschutz zählte in Deutschland zuletzt 9.800 gewaltbereite Rechtsextremisten. Davon halten sich nach Jägers Rechnung 800 in NRW auf. Um die rechte Gewalt weiter einzudämmen, brauche es "einen langen Atem", sagte er. "Wir lassen nicht nach und treten Neonazis weiter auf die Springerstiefel."

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