NRW NRW klagt: Bund zahlt zu wenig für Bahnausbau

Landesverkehrsminister fordert mehr Investitionsmittel

Bielefeld. Bahnexperten haben die Klage von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, das Land Nordrhein-Westfalen werde bei Infrastrukturmitteln durch den Bund stark benachteiligt, bekräftigt. Groschek hatte die Zuweisungen des Bundes in die Region zwischen Weser und Rhein als "schlechten Witz" bezeichnet. Laut Groschek hat die Bundesregierung für die Bahn bis 2015 Gesamtinvestitionen von rund 8,6 Milliarden Euro eingeplant. "Gerade mal 167 Millionen davon fließen – oder besser: tröpfeln – nach NRW", beklagte der Minister in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Damit entfielen auf NRW nicht einmal zwei Prozent des Gesamtetats. Nach Groscheks Meinung müssten es gut 20 Prozent sein. Dies ergebe sich aus dem Schlüssel, der sonst bei gemeinsamen Finanzierungen der Länder angewendet werde. Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hatte diese Forderung umgehend zurückgewiesen. NRW habe "zwar einen Anteil von rund 22 Prozent an der Gesamtbevölkerung, aber nur einen von 14 Prozent am Schienennetz", teilte Bomba mit. Dies bezeichnete Groschek als "Nebelkerze", da NRW auf diesem Schienennetz "überproportional viel Verkehr" abwickele.Experten stützen die Position Groscheks Experten der Verbände "Pro Bahn" und "Allianz pro Schiene" stützen die Position Groscheks. Dirk Flege, Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses "Pro Schiene" bezeichnete auf Anfrage die Argumentation Bombas als "wirklich dreist". Die Verkehrsinfrastruktur in NRW "wird sehr stark beansprucht. Die Infrastruktur hält nicht stand." Bundesweit gebe es bei der Finanzierung der Bahninfrastruktur eine "gnadenlose Unterfinanzierung" von 1,5 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr. Dass das Land Nordrhein-Westfalen hierbei besonders schlecht weg komme, ist nach Berechnungen Fleges nicht neu. So hat die "Allianz pro Schiene" ausgerechnet, das NRW bei der Zuweisung der Investitionsmittel durch den Bund in den Jahren 1991 bis 2005 im Ländervergleich an drittletzter Stelle steht. Nach einer Statistik des Verkehrsbündnisses, das dieser Zeitung exklusiv vorliegt, entfielen statistisch 19,23 Millionen Euro Investitionsmittel in diesem Zeitraum auf jeden Einwohner des Bundeslandes. Die Spitze dieser Statistik führt Sachsen-Anhalt an, wo 142,38 Millionen Euro pro Kopf ausgegeben wurden. Der Bundesdurchschnitt lag danach bei 44,22 Millionen Euro pro Einwohner. "Der Minister Groschek hat völlig recht. NRW kommt katastrophal schlecht weg", bestätigt auch Matthias Oomen, Bundesvorsitzender des Fahrgastverbandes "Pro Bahn". Allerdings, fügt Oomen an, habe die NRW-SPD "in der Vergangenheit auch wenig dafür getan, dass es anders kommt". Großprojekte wie Stuttgart 21 oder der Bundesverkehrswegeplan seien von der SPD mit aufgestellt worden, so Oomen. Deshalb bezeichnet der "Pro Bahn"-Chef die Situation auch als "hausgemacht". Oomen plädiert deshalb dafür, "dass sich Groschek dafür einsetzt, dass das eine oder andere Großprojekt überdacht wird". Das RRX-Konzept für NRW, das beschleunigte Regionalzüge mit sechs Linien für das einwohnerstärkste Bundesland bis 2020 vorsieht, begrüßte Oomen. Plane man Stuttgart 21 konservativ, lasse sich der RRX "mehrfach finanzieren". Der RRX soll rund zwei Milliarden Euro kosten.

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