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OWL In OWL werden nur wenig Steuern verschwendet

"Schwarzbuch" listet vier Fälle auf

Bielefeld/Düsseldorf (dpa/sim). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert ein Gesetz, das Steuerverschwendung unter Strafe stellt. Einige Negativbeispiele aus dem neuen "Schwarzbuch" wären dann ein Fall für den Staatsanwalt. Die Zustände in OWL allerdings können den Verein kaum zu derart drastischen Forderungen bewegt haben: Hier werden gerade einmal vier Beispiele erwähnt, in nur einem ist nach Recherchen des BdSt voriges Jahr tatsächlich Geld verschwendet worden. Der Fall spielte sich in Gütersloh ab: Dort war die Rathaustreppe nach einer Erweiterung neu gestaltet worden, stellte sich dann aber als Stolperfalle heraus. Die Stadt musste nachbessern. Mit 29.000 Euro habe das den Stadtsäckel belastet, kritisiert das Schwarzbuch. Aufgeführt wird darüber hinaus ein Seminar in Bielefeld, zu dem das Bielefelder Jobcenter angeblich 31 Erwerbslose schicken wollte. Abnehmen, Hautverbesserungen und Übungen zur Stärkung der Abwehrkräfte hätten dort auf dem Programm gestanden. Das Jobcenter finanzierte den Kurs doch nicht. Warum, darüber gibt es widersprüchliche Angaben: Weil der BdSt interveniert habe, heißt es im Schwarzbuch; weil man ihn nach eigener Prüfung nicht für förderfähig gehalten habe, sagt das Jobcenter. Kritisiert werden im Schwarzbuch zudem - inzwischen ad acta gelegte - Pläne, die Begatalbahn bei Lemgo auf einem weiteren Teilstück zu reaktivieren. Im Visier hat der BdSt außerdem die Pläne für einen Nationalpark in OWL. Er hat da allerdings keine eigenen Zahlen erhoben, sondern listet die Argumente der Kritiker auf und empfiehlt, die Planung einzustellen. Dass der BdSt NRW dafür plädiert, für Steuergeldverschwendung den Tatbestand der "Haushaltsuntreue" ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, wird mit Beispielen aus vielen anderen Städten begründet - etwa damit, dass einigen Siegerländer Kommunen Millionenverluste durch riskante Zinsgeschäfte mit Schweizer Franken drohen. Entscheidungsträger, die Kosten für steuerfinanzierte Projekte nicht sorgsam kalkulieren, könnten dann strafrechtlich belangt werden, sagte der Landesvorsitzende Heinz Wirz.

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