Der Zensus war eine Bevölkerungs, Gebäude- und Wohnungszählung. - © ARCHIVFOTO: DPA
Der Zensus war eine Bevölkerungs, Gebäude- und Wohnungszählung. | © ARCHIVFOTO: DPA

OWL 26.000 Bürger in OWL verweigern Volkszählung

Betroffene setzen sich juristisch zur Wehr / Klagen am Mindener Verwaltungsgericht

Bielefeld. Etwa 26.000 Haushalte in OWL haben Heranziehungsbescheide erhalten, weil sie im letzten Jahr ihren Meldepflichten bei der Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung, dem sogenannten Zensus, nicht nachgekommen sind. Die Behörden haben auch bereits damit begonnen, Zwangsgelder gegen die säumigen Bürger zu verhängen. Die Betroffenen sollen jeweils mit bis zu 500 Euro zur Kasse gebeten werden. Mit dem Zensus 2011 sollte ermittelt werden, wie viele Menschen in den Städten und Gemeinden leben, wie sie wohnen und arbeiten. Der für die Durchführung in NRW beauftragte Landesbetrieb Information und Technik (IT-NRW) verschickte dazu einen Fragebogen an alle Gebäude- und Wohnungseigentümer. Gleichzeitig setzten die Erhebungsstellen der Kreise und Städte in NRW 15.000 Interviewer in Marsch, um jeden zehnten Haushalt zu befragen, der zuvor in einer Zufallsstichprobe ausgewählt worden war. Die überwiegende Zahl der Bürger nahm an der Befragung teil und machte die gewünschten Angaben. Allerdings gab es auch zahlreiche Personen, die sich der Volkszählung entweder bewusst verweigerten oder die Aufforderungen ignorierten, weil sie vergesslich waren oder ihnen die gesetzlich vorgeschriebene Auskunftpflicht nicht bewusst war . So haben nach Auskunft von Claudia Key, Sprecherin von IT-NRW, von den angeschriebenen 3,62 Millionen Gebäude- und Wohnungseigentümern in NRW insgesamt 186.000 auf zwei hintereinander verschickte Erinnerungsschreiben nicht reagiert. An diesen Personenkreis habe man deshalb Anfang des Jahres sogenannte Heranziehungsbescheide verschickt.Frist von vier Wochen In OWL waren es rund 26.000 – wobei die meisten auf die Kreise Gütersloh (4.000) und Paderborn (3.500) sowie auf die Stadt Bielefeld (3.800) entfielen. Mit den Heranziehungsbescheiden wurde den Betroffenen noch einmal eine Frist von vier Wochen eingeräumt um die Befragungsbögen auszufüllen. Kam keine Reaktion, so folgte nun als letztes Mittel die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von zunächst 300 und im zweiten Schritt von 500 Euro. Die genaue Zahl lasse sich derzeit noch nicht beziffern, weil noch nicht alle Zahlungsaufforderungen abgeschickt seien, sagte Key. Experten rechnen landesweit mit annähernd 100.000 Zwangsgeld-Fällen. Auch die Erhebungsstellen der Kommunen, die beim Zensus 2011 jeden zehnten Haushalt befragt hatten, haben bei den "Verweigerern" inzwischen die Daumenschrauben angezogen. So hat beispielsweise die Erhebungsstelle für den Kreis Gütersloh nach eigenen Angaben in 139 Fällen bereits ein Zwangsgeld festgesetzt. Nach Recherchen der Neuen Westfälischen wehren sich etliche Bürger bereits juristisch gegen die angedrohten Sanktionen. So sind allein am Verwaltungsgericht in Minden schon zwei dutzend Klagen anhängig. Die Betroffenen argumentieren einerseits mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Andererseits reklamieren sie angebliche technische Pannen bei der Erhebung, die ihnen eine ordnungsgemäße Teilnahme unmöglich gemacht habe.

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