Ralf Brinkhaus, Martin Sedlmayr, Steffen Kampeter und Elmar Brok (v. l.) vor Eröffnung der Diskussion über den Euro. - © ARCHIVFOTO: REIMAR OTT
Ralf Brinkhaus, Martin Sedlmayr, Steffen Kampeter und Elmar Brok (v. l.) vor Eröffnung der Diskussion über den Euro. | © ARCHIVFOTO: REIMAR OTT

SCHLOSS HOLTE-STUKENBROCK Euro-Krise verunsichert CDU-Basis in OWL

Offener Schlagabtausch bei Informationsveranstaltung

Schloß Holte-Stukenbrock. Trotz Hilfszahlungen erreicht Griechenland das rettende Ufer nicht. Die Partner sind verärgert, das Volk verunsichert. Die Angst um die Zukunft des Euro und der deutschen Staatsfinanzen hat die Basis der Parteien erreicht. Die CDU in OWL ließ sich vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (Minden), dem Europaabgeordneten und Berichterstatter für die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Elmar Brok, sowie Martin Selmayr, Kabinettschef von EU-Kommissarin Viviane Reding, über Risiken und Chancen der Rettungsschirme für den Euro informieren. Wie tief die Verunsicherung sitzt, machten Äußerungen der Parteimitglieder deutlich. Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung durch Griechenland war noch einer der leiseren Vorwürfe. Andere gingen ans Mark der zahlreich anwesenden Bundestagsabgeordneten. "Wenn Sie Ende September dem Rettungsschirm zustimmen, regieren Sie gegen das Volk" lautete der Vorwurf, obwohl Kampeter zuvor das ganze Register der finanzpolitischen Erwägungen der Bundesregierung erläutert hatte. "Wir setzen uns für den Euro ein, weil er ein Gewinn für Deutschland ist", sagte Kampeter. Der Euro sei "nationales Interesse". Wirtschaft und Arbeitsplätze profitierten von der Währung; sie sei ein Wohlstandsmotor für Deutschland. In Wahrheit sei die Krise des Euro eine Staatsschuldenkrise, der am besten mit einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration zu begegnen sei. Was 1992 in Maastricht nicht gelungen sei, müsse jetzt nachgeholt werden, präzisierte Selmayr. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse um eine Finanzunion ergänzt werden, damit der lockere Umgang einiger Staaten mit den Finanzen gebremst werden könne. Es gebe wenige, die die gegenwärtige Krise verstünden, meinte Kampeter. Griechenland und anderen Wackelkandidaten müsse geholfen werden, unter klaren Bedingungen, die die Regierungschefs festgelegt hätten und streng kontrolliert würden. Kämen die Griechen dem nicht nach, gebe es auch kein Geld. Ein Argument, das an der Basis Widerspruch auslöste. "Die Griechen wissen doch, dass wir die Pleite nicht wollen." Nicht von ungefähr stockten in Athen die Sparbemühungen. Natürlich dürfe Griechenland nicht kaputt gespart werden, meinte Brok. Die Wirtschaft brauche Hilfe. Die stehe auch bereit im europäischen Haushalt. "16 Milliarden Euro könnten die Griechen abrufen und investieren", sagte Brok. Wenn die Athener Bürokratie dies nicht alleine schaffe, müsse Europa ihr dabei helfen. "Solidarität gibt es nur bei Solidität", versuchte Kampeter zu beruhigen und ließ trotz Überzeugung von der Richtigkeit des Kurses der Bundesregierung Zweifel erkennen: "Keine der vorgetragenen Lösungen ist ideal. Wir müssen klug abwägen, was sinnvoll ist", sagte derFinanzstaatssekretär. Auf jeden Fall sei er gegen eine Transferunion analog zum Länderfinanzausgleich. "Wir wollen auch keine Vergemeinschaftung der Schulden, also keine Euro-Bonds", stellte Kampeter klar. Vier der fünf Unions-Bundestagsabgeordneten aus OWL signalisierten ihre Bereitschaft zur Zustimmung zum Rettungsschirm II. "Bitte unterstellen Sie uns nicht, dass wir unserer Verpflichtung nicht nachkommen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", sagte der Gütersloher Ralph Brinkhaus. Nur Volksvertreter Carsten Linnemann aus Paderborn bleibt unschlüssig. Er denke weiter über ein geordnetes Insolvenzverfahren für Griechenland nach, sagt er.

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