HERFORD Massenfreispruch für Raser in Herford

Richter stellt 42 Verfahren ein / Vorwurf: Blitzer dienen der Geldschneiderei

Herford. Den Verdacht haben viele geblitzte Autofahrer, doch Amtsrichter Helmut Knöner aus Herford spricht ihn aus: Radaranlagen und Starenkästen dienen seiner Ansicht nach der Geldschneiderei durch Kommunen und das Land. Vergangene Woche hat Knöner deshalb 42 Temposünder freigesprochen. Hintergrund des spektakulären Massenfreispruchs: Der Herforder Richter sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, eindeutige und für die Bürger verständliche Regelungen zu schaffen. Daran habe es bislang gemangelt. "Es geht nicht primär darum, Raser freizusprechen", erläutert Knöner seine Entscheidungen. Eine der rechtlichen Grundlagen für die Verkehrsüberwachung – das heißt das Filmen und das Fotografieren der Autofahrer – basiere auf einem Paragrafen zur Bekämpfung des Terrorismus, der Spionage und der organisierten Kriminalität. "Autofahrer sind aber nun mal keine Schwerstkriminellen", so Knöner. Vorschriften aus der Terrorbekämpfung passen seiner Ansicht nach "nicht auf Verkehrssünder". Der Staat dürfe nicht eine falsche Methode – in diesem Fall den Paragrafen zur Terrorabwehr – einsetzen, um ein richtiges Ergebnis zu erzielen. In einer solchen Situation gebe es ein Beweisverwertungsverbot, so der Amtsrichter.Starenkasten zum Geldverdienen Auch in einem zweiten Punkt sieht er eine massive Interessenkollision: "Bei der Verkehrskontrolle geht es darum, Leib und Leben der Bevölkerung zu schützen." Vom "Geldverdienen" sei da eigentlich "nicht die Rede". Wenn es dem Staat darum gehe, Einnahmen zu erzielen, dann solle er Steuern erheben. Während heutzutage im Bereich der Tempomesstechnik jede Feinheit ausgelotet sei, gebe es für die Stellen, an denen die Geschwindigkeit kontrolliert wird, keine genauen Regelungen und Vorschriften. "Wie kann ich beurteilen, ob eine Starenkasten zum Geldverdienen oder wegen eines Unfallschwerpunktes aufgebaut wurde?", fragt der Verkehrsrichter. Knöners Folgerung: "Wir brauchen eine Regelung, wie und wo fotografiert werden darf und dass Starenkästen dort aufgebaut werden, wo es Sinn und Zweck hat."Verkehrsrichter: Ernsthafter Interessenkonflikt Die Starenkästen aufstellenden Kommunen, aber auch die Polizei stünden in einem ernsthaften Interessenkonflikt, erklärt der Verkehrsrichter. Dieser betreffe auch die Auswahl der Standorte, weil die Kommunen gleichzeitig Nutznießer der erblitzten Millioneneinnahmen seien.

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