Demonstrierende Bürger vor dem Paderborner Rathaus im März 2008. - © FOTO: REINHARD ROHLF
Demonstrierende Bürger vor dem Paderborner Rathaus im März 2008. | © FOTO: REINHARD ROHLF

PADERBORN Der Müllofen-Spuk in Paderborn ist vorbei

Unternehmensgruppe Stratmann soll 3,18 Millionen Euro bekommen

Paderborn. Unter solch einem Druck wurde lange keine Entscheidung mehr im Rat der Stadt Paderborn gefällt: Nach einer Bedenkzeit von gerade mal zwei Tagen hatte der Stadtrat für 3,18 Millionen Euro die Chance, seine Bürger von dem seit vier Jahren drohenden Damoklesschwert einer Müllverbrennungsanlage im Industriegebiet Mönkeloh zu erlösen. Er nutzte sie einstimmig. So hoch bezifferte Bürgermeiser Heinz Paus im Verein mit den Rechtsanwälten Dr. Georg Hünnekens und Dr. Andreas Kersting die Summe, die an den verhinderten Müllofen-Investor, die Bestwiger Entsorgungsgruppe Stratmann, fließen soll, damit diese ihre Pläne für das Müllheizkraftwerk aufgibt. Das Geld soll über einen Nachtragshaushalt bereit gestellt werden. Auch von Spendensammlungen und einer Beteiligung des Kreises ist die Rede. Die Summe beinhaltet auf der Grundlage von "Vertrauensschutz" für das Vorhaben eine Entschädigung für die "vergeblichen Aufwendungen", die Stratmann bis zum Zeitpunkt der Veränderungssperre hatte. Inklusive sind auch die Übergabe der Planungsunterlagen an die Stadt, die Verpflichtung der ganzen Unternehmensgruppe, auch nirgendwo anders im Kreis eine solche Anlage zu planen und der Eintrag einer sogenannten Dienstbarkeit im Grundbuch. Die soll garantieren, dass auch kein anderer Investor auf dem Grundstück eine MVA baut.Es stand viel auf dem Spiel Zwar hatte Paus Vertreter der Fraktionen über das Prozedere bereits am Dienstag unterrichtet. Dennoch zeigte sich Donnerstagabend noch erheblicher Klärungsbedarf quer durch alle Parteien. Die Sitzung des Rates wurde deshalb bis nach 21.30 Uhr unterbrochen. Nach internen Beratungen und vielen Nachfragen sei das Gefühl gewichen, man werde von der Firma Stratmann über den Tisch gezogen, hieß es anschließend. Zu viel stand aber auch auf dem Spiel: Nach Auffassung der Rechtsanwälte der Stadt hätte man zwar beim OVG-Termin am kommenden Mittwoch - der nun nach Vertragsunterzeichnung überflüssig wird - gute Karten gehabt. Aber: "Damit wäre wieder mal nur eine Schlacht gewonnen, aber nicht der Krieg", formulierte Dr. Hünnekens. Die Müllofen-Planer könnten ihren Antrag so lange nachbessern, bis er tatsächlich nicht mehr abzulehnen sei. Würde die Stadt einen neuen Bebauungsplan unter Ausschließung einer MVA aufstellen, der dann womöglich aber durch eine Normenkontrollklage gekippt würde, drohten neben den jetzt ausgehandelten Entschädigungen für Stratmann auch noch Schadensersatzforderungen. Der Bürgermeister: "Dann könnte es richtig teuer werden. Der von mir vorgeschlagene Weg ist knallhart ausverhandelt." Von Vorteil sei auch, dass man im Industriegebiet Mönkeloh wieder freier agieren könne, weil die KMG dann nicht mehr darauf aus sei, Präzedenzfälle für eine eigene Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre zu suchen. Wie ebenfalls aus den Ausführungen seitens städtischer Vertreter hervorging, habe auch Stratmann bei seinen finanziellen Forderungen Abstriche machen müssen. Die Rede war sogar von 50 Prozent. Die Firma sei aber wohl grundsätzlich nach wie vor an einer eigenen Verbrennungsanlage interessiert gewesen, weil sie über große Mengen selbst eingesammelten Hausmülls verfüge. Mit ihrem Rückzug von den MVA-Plänen will sie diesen nun über nicht ausgelastete Verbrennungsanlagen außerhalb des Kreises verwerten.

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