Das Sperma eines falschen Mannes war im Münsterland Anlass für einen Rechtsstreit zwischen einer Mutter und den sie behandelnden Ärzten. - © picture alliance / Bildagentur-online/Ohde
Das Sperma eines falschen Mannes war im Münsterland Anlass für einen Rechtsstreit zwischen einer Mutter und den sie behandelnden Ärzten. | © picture alliance / Bildagentur-online/Ohde

Münster Kind mit "falschem" Sperma gezeugt: Schmerzensgeld für Mutter

Münster. Trägt eine ärztlicherseits pflichtwidrig mit "falschem" Sperma durchgeführte Samenübertragung zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zuzusprechen sein. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm jetzt entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster (Az. 111 O 83/14 LG Münster) bestätigt. Die im Münsterland in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft lebende Klägerin schloss im Jahre 2006 mit den - seinerzeit eine Gemeinschaftspraxis in Münster unterhaltenden - beklagten Ärzten einen Behandlungsvertrag, der eine heterologische Insemination vorsah. Bei der heterologischen Insemination werden Samen eines fremden Spenders in die Gebärmutter der Frau eingebracht, bei der homologen Insemination der Samen des Partners der Frau. Nach der künstlichen Befruchtung mit Samen eines der Klägerin unbekannten Spenders gebar sie im Januar 2007 ein Mädchen, das ihre Lebenspartnerin im Jahre 2008 als gemeinschaftliches Kind annahm. Mutter wollte Vollgeschwister als Kinder haben Ende des Jahres 2007 wandte sich die Mutter erneut an die Ärzte und wünschte eine erneute heterologe Insemination zur Zeugung eines zweiten Kindes, das aber unbedingt von demselben Vater abstammen sollte wie die zuvor geborene Tochter. Dem lag der Wunsch der Mutter zugrunde, Vollgeschwister als Kinder zu haben. Ausgehend hiervon ließ die Mutter im Jahre 2008 eine weitere heterologische Insemination von den Ärzten durchführen, wiederum mit Samen eines unbekannten Spenders. Aufgrund dieser künstlichen Befruchtung wurde im Januar 2009 ein Junge geboren. Da ihre beiden Kinder jedoch unterschiedliche Blutgruppen hatten, erkundigte sich die Mutter im November 2010 bei den Ärzten nach dem Vater und erfuhr im August 2011, dass sie nicht - wie besprochen - von demselben Spender gezeugt worden waren. Aufgrund dieses Umstandes erhob die Mutter Klage  gegen die Ärzte und verlangte einen Schadensersatz, u.a. in Form eines Schmerzensgeldes. Die Klägerin, die sich zwischenzeitlich von ihrer Lebensgefährtin getrennt hatte, erklärte, die Nachricht, dass ihre Kinder keine Vollgeschwister seien, habe bei ihr eine körperlich-psychische Belastungssituation mit Erschöpfungszuständen, depressiven Episoden und Schuldgefühlen gegenüber beiden Kindern ausgelöst. Ärzte entgegnen: Trennungsschmerz sorgte für psychische Probleme Mehr noch: Die Belastung habe eine psychologische Behandlung notwendig gemacht. Die Ärzte bestritten ihrerseits die von der Mutter behaupteten gesundheitlichen Folgen und verwiesen auf andere mögliche Ursachen, insbesondere auf die Trennung von der Lebensgefährtin. Doch nachdem das Gericht die Psychotherapeutin der Mutter vernommen und ihre Krankenunterlagen ausgewertet hatte, stellte das Landgericht Münster die von der Mutter behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen fest. Diese seien - so das Landgericht - auch auf die vertragliche Pflichtverletzung der Ärzte zurückzuführen, nach der die Kinder eben nicht von demselben Spender abstammten. Nach Ansicht des Landgerichts rechtfertigten die gesundheitlichen Belastungen ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro. Der Fall ging in die Berufung. In dem vor dem OLG Hamm verhandelten Verfahren hat der 3. Zivilsenat die erstinstanzliche Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schmerzensgeldes dann jedoch bestätigt. Es könne offenbleiben, so das OLG, ob der haftungsbegründende Schaden der Klägerin bereits in der zweiten Befruchtung liege, die pflichtwidrig mit dem falschen Sperma durchgeführt worden und nicht von der Einwilligung der Klägerin gedeckt gewesen sei. Gericht: Ärzte haften für körperlich-psychische Auswirkungen Jedenfalls hafteten die Ärzte für die körperlich-psychischen Auswirkungen der Pflichtverletzung, die die Mutter selbst getroffen hätten. Dabei sei die Situation der Mutter - entgegen der Auffassung der behandelnden Ärzte - nicht mit einem sogenannten Schockschaden vergleichbar, der etwaige Beeinträchtigungen aus dem Miterleben der Schädigung eines Anderen erfasse. Vielmehr sei die Mutter selbst gesundheitlich betroffen, die zu ihrer Behandlung notwendige psychotherapeutische Langzeittherapie sei durch die Pflichtverletzung der Ärzte mitverursacht worden. Für diese habe das Landgericht zu Recht ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zugesprochen. Mutter darf Samenspender-Kartei nicht einsehen Gleichzeitig entschied das OLG auch, dass die Mutter keinen Anspruch darauf hat, die bei den Ärzten vorhandene Kartei mit den Daten der Samenspender (Name, Geburtsdatum, Wohnort etc.) einzusehen. Bei der Kartei handele es sich, so das Gericht, nicht um Krankenunterlagen, die die Behandlung der Klägerin beträfen. Gleichwohl aber entschied das Gericht, dass die beiden in dem Prozess ebenfalls klagenden Kinder der Klägerin von den Ärzten Auskunft über die Identität ihres genetischen Vaters verlangen können. Diese Auskunft könnten Eltern für ihr Kind begehren, wenn sie das Kind zu einem späteren Zeitpunkt über die Identität des Erzeugers aufklären wollten, so das Gericht, ohne einen bestimmten zeitlichen Zusammenhang zwischen Erlangen der Information und der Weitergabe an das Kind nennen zu müssen. Zudem gebe es im vorliegenden Fall keinen Anlass von dem vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatz abzuweichen, wonach dem Auskunftsrecht des Kindes als Ausfluss seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Vorrang einzuräumen sei gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Spender, denen die Behandler Anonymität zugesichert hätten. Das Urteil ist rechtskräftig (Az. 3 U 66/16 OLG Hamm).

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