Weil er seinen Stimmzettel der geheimen Wahl veröffentlicht hat, muss Peter Bystron ein Ordnungsgeld zahlen. - © picture alliance / Hauke Christian Dittrich/dpa
Weil er seinen Stimmzettel der geheimen Wahl veröffentlicht hat, muss Peter Bystron ein Ordnungsgeld zahlen. | © picture alliance / Hauke Christian Dittrich/dpa

Berlin AfD-Abgeordneter twittert Stimmzettel und muss nun Ordnungsgeld zahlen

Peter Bystron hatte ein Foto des Wahlzettels im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht

Berlin (dpa). Der AfD-Abgeordnete Peter Bystron muss ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro zahlen, weil er bei der Wahl der Bundeskanzlerin gegen die Regularien des Bundestages verstoßen hat. Bystron hatte bei der geheimen Wahl am Mittwoch seinen Wahlzettel, auf dem er „Nein" angekreuzt hatte, fotografiert und das Bild im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht. Der Abgeordnete aus Bayern kommentierte das Foto mit den Worten „Nicht meine Kanzlerin". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte daraufhin, gegen Bystron sei ein Ordnungsgeld verhängt worden. Aus der Bundestagsverwaltung hieß es, ob Bystrons Stimme durch die Veröffentlichung womöglich ihre Gültigkeit verliere, werde noch geprüft. Nicht meine Kanzlerin. pic.twitter.com/IrJ4Ry5899 — Petr Bystron (@PetrBystronAfD) 14. März 2018 Auch während der Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kam es zu einem Zwischenfall: Ein AfD-Mitglied ist als Störer von der Besuchertribüne des Bundestages verwiesen worden. Matthias Vogler, der bei der bayerischen Landtagswahl im Bezirk Nürnberg-West kandidieren will, hatte ein Transparent mit der Aufschrift „Merkel muss weg" entrollt. Nach Informationen aus Parteikreisen arbeitet Vogler im Büro des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Das Zeigen von Plakaten im Bundestag ist ein Verstoß gegen die Hausordnung und kann als Ordnungswidrigkeit gewertet werden.

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