Mit seinen Äußerungen über Armut in Deutschland sorgt der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für viel Kritik. - © picture alliance / Ulrich Baumgarten
Mit seinen Äußerungen über Armut in Deutschland sorgt der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für viel Kritik. | © picture alliance / Ulrich Baumgarten

Berlin Nach Hartz-IV-Aussage: Scharfe Kritik an Jens Spahn

FDP-Chef Christian Lindner verteidigt Spahns Aussagen

Berlin (AFP/KNA). In der Debatte um Armut in Deutschland haben Vertreter verschiedener Parteien scharfe Kritik am künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. In einem Interview hatte der 37-Jährige gesagt, dass in Deutschland auch ohne Tafeln niemand hungern müsse. Mit der Grundsicherung habe jeder das, was er zum Leben brauche. "Arrogante Belehrungen" CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF-Morgenmagazin, sie warne davor, wenn gutverdienende Menschen "versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte" und grenzte sich damit von ihrem Parteikollegen Jens Spahn ab. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil widersprach Spahn in der Sendung. "Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut und da wollen wir ran." Dies spiegele sich auch im Koalitionsvertrag wider, in dem Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut vereinbart worden seien. Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, warf Spahn in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor, die Bezieher von Hartz IV "mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen". "Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren." Wer meine, dass dies keine Armut sei, solle sich "vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss". "Kinder- und Altersarmut sind real" Dass immer mehr ältere Menschen, die in ihrem Leben hart gearbeitet hätten, und viele Alleinerziehende auf die Hilfe der Tafeln angewiesen seien, sei ein Armutszeugnis für Deutschland und ein Beleg dafür, dass der Sozialstaat nicht mehr funktioniere, sagte Wagenknecht. Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der Bild vor, "überheblich" zu sein. "Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real - oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV." Deutschland benötige "mehr Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert", sagte Habeck. FDP-Chef: Tafeln kein "Ausdruck von Armut" FDP-Chef Christian Lindner verteidigte derweil die Äußerungen von Jens Spahn. Natürlich könne man von Hartz IV leben, sagte Lindner der Nachrichtenagentur AFP. Sicher befänden sich Hartz IV-Empfänger aber nicht in einer "Lebenssituation, die man als komfortabel bezeichnen kann", räumte der FDP-Politiker ein. Wenn mehr Lebensmittel über die Tafeln bezogen würden, sei das kein Indikator, dass Armut in Deutschland steige, sagte Lindner außerdem. Tafeln seien schließlich zunächst eine Entscheidung, dass man günstige Lebensmittel nicht wegwerfen will und nicht ein "Ausdruck von Armut". Zum Bekämpfen von Armut gebe es in Deutschland die Grundsicherung, sagte er. Spahn hatte in dem Interview auch gesagt, Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

realisiert durch evolver group