Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Interview. - © Florian Gaertner/photothek.net
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Interview. | © Florian Gaertner/photothek.net

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir haben einen Auftrag"

Interview mit Angela Merkel

Wolfgang Büchner
Gordon Repinski

Die Union hat bei der Wahl das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. In der kommenden Woche wollen CDU/CSU, FDP und Grüne die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis ausloten. Im Interview mit der Neuen Westfälischen spricht Kanzlerin Angela Merkel über die Wahlergebnisse und eine mögliche Jamaika-Koalition. Frau Bundeskanzlerin, die Union hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Sind Sie einmal zu oft angetreten? Angela Merkel: Ich hatte mir ja reiflich überlegt, ob ich noch einmal antreten würde und hatte große Unterstützung für meine Kandidatur. Die Union hat gut acht Prozent gegenüber 2013 verloren, das ist wahr, aber wir sind mit sehr großem Abstand stärkste Partei geworden und haben einen klaren Auftrag, eine Regierung zu bilden, und darauf arbeiten wir jetzt hin. Am Tag nach der Wahl haben Sie gesagt, Sie können nicht erkennen, was man hätte anders machen können. Sehen Sie das immer noch so? Angela Merkel: Ich habe nicht nur diesen Satz auf eine Frage gesagt, ob der Wahlkampf hätte anders geführt werden müssen, sondern ich habe nach der Wahl auch ausführlich gesagt, dass wir die Probleme, die viele derer beschäftigen, die uns nicht gewählt haben, konsequent lösen müssen. Themen wie innere Sicherheit, bezahlbare Mieten, Pflege oder Rente müssen im Mittelpunkt unserer Politik stehen. So können CDU und CSU die Wähler zurückgewinnen, die sich bei der Bundestagswahl für die FDP oder AFD entschieden haben. Aus mehreren Ost-Landesverbänden kam nach der Wahl harsche Kritik an Ihnen. Können Sie das verstehen? Angela Merkel: Als CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin trage ich für alles die Verantwortung, im Guten und im weniger Guten. Das gilt auch für die Bundestagswahl. Wir werden die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Die CDU muss eine breit aufgestellte Volkspartei bleiben, und dazu gehören all ihre Wurzeln: die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Stark sind wir, wenn wir diese Wurzeln zusammenführen können. Also wollen Sie auch die rechte Flanke schließen? Angela Merkel: Das ist nicht meine Wortwahl. Es geht vielmehr um unsere drei Wurzeln insgesamt. Die Frage, was heute konservativ ist, beschäftigt viele in und außerhalb unserer Partei. Konservativ sein heißt das zu bewahren, was uns stark macht, was gut ist und unser Leben auch heute noch bereichert. Was uns hemmt, das müssen wir verändern. Konservative in der Union haben sich zum Beispiel immer wieder im Bemühen um die innere Sicherheit in Deutschland ausgezeichnet. Seit zehn Jahren betonen wir dieses Thema und stärken den Staat, damit er dieser Aufgabe nachkommen kann. Diesen Weg müssen wir konsequent fortsetzen und mit tragfähigen Lösungen überzeugen. Mit der AfD sitzen das erste Mal Populisten in Fraktionsstärke rechts von Ihnen im Bundestag. Bedrückt Sie das? Angela Merkel: Ich empfinde das als Auftrag, Probleme politisch so zu lösen, dass möglichst viele Bürger künftig nicht mehr einer Partei folgen, die selbst keine überzeugenden Lösungen anzubieten hat. Wir setzen uns also mit dem Ergebnis gründlich auseinander, von Wählerbeschimpfung halte ich im Übrigen gar nichts. CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Zuwanderer auf 200.000 zu begrenzen. Wie kommt es, dass Sie einer de facto-Obergrenze Ihren Segen gegeben haben? Angela Merkel: CDU und CSU haben ihr Bekenntnis zu dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen, jeden Asylantrag zu bearbeiten, bekräftigt. Wie schon seit dem Spätsommer 2015 wollen wir die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen weiter nachhaltig reduzieren. Wir bekämpfen Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Menschen, wir gehen entschlossen gegen die kriminellen Schlepper vor und wir arbeiten an einem immer besseren europäischen Außengrenzschutz. Dabei haben wir bereits deutliche Fortschritte gemacht, so dass wir heute sagen können: Die Ereignisse von 2015 werden sich nicht wiederholen. Wir haben zudem vereinbart, dass wir erreichen wollen, dass die Gesamtzahl der Menschen, die Deutschland aus humanitären Gründen aufnimmt, im Jahresdurchschnitt 200.000 im Jahr nicht übersteigt. Wir werden dabei nationale und internationale Entwicklungen im Auge behalten und in der Lage sein, diese Zahl wenn nötig nach oben oder unten anzupassen. Und weil das Asyl- und Flüchtlingsrecht gilt, würde auch der 200.001. Mensch nicht abgewiesen, der einen Antrag auf Asyl stellt. In Ihrer Partei gibt es große Sorgen, dass eine Jamaika-Koalition die AfD noch weiter stärken könnte. Teilen Sie die Sorge? Angela Merkel: Nein. Ich bin überzeugt, dass eine Regierung, die gut arbeitet, auch Zustimmung ernten wird. Wir müssen die Probleme und Zukunftsherausforderungen unseres Landes benennen und im Sinne der Bürger entschlossen angehen. Und zuallererst müssen wir erfolgreiche Sondierungsgespräche führen, um einen Koalitionsvertrag zu erarbeiten, in dem sich alle Partner wiederfinden. Ich werde mich dafür einsetzen. Können Sie überhaupt sicher sagen, dass es die Koalition geben wird? Angela Merkel: Diese Sondierungen beginnen nächste Woche. Wir haben einen Wählerauftrag, mit dem wir umgehen müssen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ja unsere Pflicht, daraus eine Regierung zu bilden und vernünftige Politik für die Bürger und unser Land zu gestalten. Ich halte das für möglich. In Niedersachsen steht nun bereits die nächste Landtagswahl an. Wie wollen Sie die Menschen zurückgewinnen, die der Union den Rücken gekehrt haben? Angela Merkel: Eine der Hauptaufgaben heißt, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen den Städten und den ländlichen Räumen in Deutschland zu schaffen. Das heißt, ein Problem wie die Wohnungsknappheit muss gelöst werden. In der nächsten Legislaturperiode wird es sehr darauf ankommen, dass noch mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Wir setzen uns für zusätzliche steuerliche Förderung von Neubauten ein, damit in den Ballungsgebieten mehr Wohnungen entstehen. Außerdem werden wir uns in der kommenden Regierung dafür einsetzen, das Wohngeld zu erhöhen. Ein weiteres Thema, das mir sehr wichtig ist, ist die Versorgung mit Ärzten im ländlichen Raum. Hierzu werden wir künftig u.a. bei der Studienplatzvergabe die Interessen des ländlichen Raums besonders berücksichtigen. Und, wie ich vorhin schon sagte, werden wir weiter eine konsequente Politik für die Sicherheit der Bürger machen und uns mit den Problemen befassen, die sie zu Recht sehr beunruhigen: die Sicherheit im öffentlichen Raum, rund um die Wohnung und die hohe Kriminalitätsrate in manchen Gegenden wie zum Beispiel im grenznahen Raum zu Polen. 60 Prozent der Menschen leben im ländlichen Raum. Ist das Thema eine Neuentdeckung für Sie? Angela Merkel: Überhaupt nicht. Mein eigener Wahlkreis ist ländlich geprägt, die Probleme dort sind mir sehr vertraut. Aber auch das Leben auf dem Land ändert sich. Schnelles Internet gehört heute genauso zur Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser. Es ist eine Grundvoraussetzung zum erfolgreichen Wirtschaften geworden, auch für viele Bauern. Deswegen wird die neue Bundesregierung den Ausbau der Breitbandversorgung mit aller Kraft vorantreiben. Auf dem Lande braucht man im Gegensatz zu den Städten dafür staatliche Unterstützung. Die gilt es zu geben. Der Volkswagen-Konzern ist durch die Diesel-Krise in Turbulenzen geraten. Ist es richtig, dass das Land Niedersachsen weiter an diesem Unternehmen beteiligt ist? Angela Merkel: Ja. Wir haben uns dafür als Bundesregierung immer eingesetzt. Wir haben dafür Kaskaden von Verfahren beim Europäischen Gerichtshof durchgestanden. Warum sollte man diese sinnvolle Konstruktion in einem Moment, in dem der Konzern in einer komplizierten Lage ist und Hunderttausende von Mitarbeitern sich Sorgen machen, infrage stellen? Ich sehe keinen Änderungsbedarf. Die Kommunen haben bundesweit wegen der Stickoxid-Grenzwerte aus Dieselmotoren ein Problem, es drohen sogar Fahrverbote. Die Bürgermeister müssen ausbaden, was der Bund beschlossen hat. Was sagen Sie denen? Angela Merkel: Der Bund wird die Kommunen beim Thema Diesel nicht im Stich lassen. Wir werden ihnen zur Seite stehen, wenn es um intelligentere, schadstoffeinsparende Verkehrskonzepte geht. Wir müssen jeden Ort individuell betrachten und maßgeschneiderte Hilfen anbieten. Dafür steht Geld zur Verfügung. Unser gemeinsames Ziel ist es, Fahrverbote zu verhindern. Themenwechsel: Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention verabschiedet, doch für gemeinsamen Unterricht fehlen oft Fachleute. War der Bund zu schnell oder sind die Länder zu langsam? Angela Merkel: Der Bund war nicht zu schnell. Europa hat sehr viel Druck gemacht, damit wir die Konvention endlich verabschieden. Aber das Thema Inklusion darf aus meiner Sicht nicht über alles gesetzt werden und dazu führen, dass die Förderschulen, in denen auch gute Arbeit gemacht wird, massiv abgebaut werden. Warum? Angela Merkel: Wir müssen vom Kind aus denken. Manche Kinder mit Behinderung können in der Förderschule, manche auch in einer Inklusions-Schule gute Ergebnisse erzielen. Das Land Nordrhein-Westfalen bewahrt jetzt die Förderschulen, wo immer es geht. Beides zusammen ist ein vernünftiger Weg. Ist die Aufteilung der Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern zukunftsfähig? Brauchen wir 16 Abiturprüfungen? Angela Merkel: Die Abiturabschlüsse in Deutschland müssen vergleichbarer werden. Beim Umzug von einem Bundesland in ein anderes muss der Übergang in das neue Schulsystem leichter werden. Den Bund sehe ich da in der Pflicht, wo es zum Beispiel um die Digitalisierung der Schulen geht. Wir müssen dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren möglichst keine Schule mehr auf einen Breitbandanschluss verzichten muss. Zudem brauchen wir Lehrinhalte, die den digitalen Wandel behandeln. Dazu wollen wir mit der Entwicklung einer Schul-Cloud bundesweit ein Angebot machen. Ganz wichtig ist es, die Lehrer weiterzubilden...

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