Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Rechtswidrigkeit von Strandgebühren schlägt an der niedersächsischen Küste hohe Wellen. - © picture alliance / Stephan Persch
Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Rechtswidrigkeit von Strandgebühren schlägt an der niedersächsischen Küste hohe Wellen. | © picture alliance / Stephan Persch

Schorten/Hannover Urteil zu Strandgebühren schlägt hohe Wellen an der Küste

Schorten/Hannover (dpa). Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Rechtswidrigkeit von Strandgebühren schlägt an der niedersächsischen Küste hohe Wellen. Kläger Janto Just aus Schortens im Kreis Friesland erwartet Auswirkungen für alle Strände an Nord- und Ostsee. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) kündigte an, den Zugang zur Natur im Sinne der Bürger neu zu regeln. Die jetzige Regelung im Waldgesetz des Landes sei überholt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch die Eintrittsgebühren für zwei Strände in der Gemeinde Wangerland in Friesland für rechtswidrig erklärt. Eine Gebühr sei nur an solchen Abschnitten rechtens, an denen die Gemeinde etwa mit Kiosken, Umkleidekabinen und Toiletten für eine höhere Badequalität sorge, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Die niedersächsische Küste hat nach Angaben von Kläger Just auf rund 135 Kilometern Länge 35 Strände, davon sind 25 mit einer Länge von 126 Kilometern abgabepflichtig. Dixi-Klos reichen für Gebühr nicht aus «Grundsätzlich scheint es ja nicht verboten zu sein, Strände einzuzäunen, wenn eine Infrastruktur vorhanden ist. Die Frage ist nur, auf welcher Länge», sagte Sonja Janßen vom Tourismusverband Nordsee. Auch sei nicht genau definiert, wie bewirtschaftete Bereiche mit besonderem Service aussehen müssten, damit Strandgebühren kassiert werden dürften. Für Detailfragen zu Konsequenzen müsse die Urteilsbegründung ausgewertet werden. Das Aufstellen von Dixi-Klos, Mülleimern oder provisorischen Umkleidehäuschen reiche allein nicht aus, um Gebühren für den Strandzugang zu erheben, stellte Gerichtssprecher Andreas Korbmacher klar. «Es geht um eine Infrastruktur mit besonderem Service wie etwa ein angegliedertes Restaurant, ein Kinderspielplatz oder eine Station für Rettungsschwimmer.» Eine großflächige Kommerzialisierung über mehrere 100 Meter zu beiden Seiten sei aber unzulässig. Als Konsequenz aus dem Urteil seien Steuererhöhungen in den Kommunen denkbar, sagte Präsident Marco Trips vom Niedersächsischen Städte-und Gemeindebund. «Die Kommunen müssen den Aufwand für die Instandhaltung des Strandes ja irgendwie finanzieren.» Andere Einnahmen sind denkbar Andere Wege zu mehr Einnahmen wären höhere Kurbeiträge oder Parkplatzgebühren. Denkbar wäre auch eine stärkere Unterteilung von kostenpflichtigen und freien Strandabschnitten. «Insgesamt ein schwieriges Urteil, was den Kommunen sicher mehr Handlungsfreiräume nimmt», sagte Trips. Wangerlands Bürgermeister Björn Mühlena (SPD) kündigte an, einige Strandbereiche in seiner Gemeinde künftig sich selbst zu überlassen. Dort, wo es Gastronomie, Sanitäranlagen und Strandkörbe gebe, müssten die Besucher weiterhin Eintritt bezahlen. Der Rest solle frei zugänglicher Naturstrand werden, den die Gemeinde aber auch nicht mehr von Müll und Hundekot befreien werde. «Wir werden uns auf die Bereiche zurückziehen, die wir bewirtschaften können», sagte Mühlena. Da dadurch auch viel weniger Strand gepflegt werden müsse, werde die Gemeinde durch den Wegfall der Strandgebühr wahrscheinlich keine Mindereinnahmen haben. Wie die Gemeinde allerdings verhindern will, dass Besucher von den frei zugänglichen auf die kostenpflichtigen Strandabschnitte laufen, kann Mühlena noch nicht sagen. «Wir werden das kontrollieren», kündigte er an.

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