NRW NRW duldet keine "Sharia-Polizei"

Landesregierung kündigt hartes Vorgehen an

Düsseldorf/Wuppertal (lnw). Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein hartes Vorgehen gegen die selbst ernannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal angekündigt. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ordnete am Samstag an, die Westen mit dem Aufdruck "Shariah Police" sofort sicherzustellen, sollten die radikalen Islamisten damit erneut in der Öffentlichkeit auftauchen.  Salafisten waren mit den Westen mehrfach durch Wuppertal patrouilliert und hatten das islamische Recht, die Scharia, propagiert.  "Wir dulden keine Paralleljustiz in Deutschland", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). NRW-CDU-Chef Armin Laschet griff nach der  Provokation radikaler Islamisten dagegen die rot-grüne Landesregierung an: Die habe die Salafistengefahr "völlig unterschätzt", sagte Laschet. Auch die Bundesregierung will das Auftreten der radikalislamischen Sittenwächter nicht hinnehmen. "Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Zentralrat der Muslime verurteilte die Aktion in Wuppertal scharf. "Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek. "Diese Leute betreiben eine Zweckentfremdung unserer Religion. Sie schaden mit dieser schrillen und völlig unsinnigen Aktion den Muslimen ungemein." In Wuppertal wurde ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren waren nicht festgenommen worden. Das Empfehlen religiöser Regeln sei nicht strafbar, hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Die Islamisten erhoben mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine "Shariah Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone). Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

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