Minden Prostitution in neuem Licht

Gericht: Sperrgebietsberordnungen in OWL veraltet

Minden. Zahlreiche Kommunen in OWL werden sich bei der Prostitutionsbekämpfung nicht mehr auf ihre Sperrgebietsverordnungen berufen können. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden ist deren Rechtsgültigkeit "in Frage gestellt". Die Bezirksregierung Detmold als zuständige Behörde wäre nun dazu aufgerufen, die Verordnungen, die schon Jahrzehnte alt sind, an die neue Rechtslage und veränderte Moralvorstellungen anzupassen. In seinem aktuellen Beschluss, der dieser Zeitung vorliegt, beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Minden ausführlich mit einem Fall aus Oerlinghausen. Eine Betreiberin hatte dort am 15. November 2013 einen Tantra-Massage-Salon eröffnet. Weil die Stadt der Ansicht war, dass es sich um Prostitution handelte, hatte sie den Betrieb unter Verweis auf die "Verordnung zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes" untersagt. Nach dieser Sperrgebietsverordnung vom 17. April 1984 ist Prostitution, die noch "Gewerbsunzucht" genannt wird, in großen Teilen der Stadt Bielefeld sowie in Teilen der Kreise Gütersloh, Paderborn und Lippe (zum Beispiel in Oerlinghausen) generell verboten.Sperrgebiete nur bei "milieubedingter Unruhe" Solch ein grundsätzliches Verbot der Prostitution ist nach Auffassung des Mindener Verwaltungsgerichts aber nicht mehr zulässig. Es verstößt gegen das Grundgesetz, weil dadurch die Freiheit der Berufswahl unzulässig eingeschränkt wird. Entscheidend sei hier das Prostitutionsgesetz vom 20. Dezember 2001. Es regelt Prostitution als Dienstleistung und schließt den Einwand der Sittenwidrigkeit aus. Auch das Bundesverfassungsgericht habe ausgeführt, dass Sperrgebiete nur noch dort gerechtfertigt seien, wo beispielsweise Schulen, Kindergärten oder Kirchen beeinträchtigt werden und eine "milieubedingte Unruhe" entsteht. All das sei im konkreten Fall nicht gegeben, so das Mindener Gericht. Es legte der Stadt Oerlinghausen sämtliche Verfahrenskosten auf. Eine Entscheidung in der Hauptsache musste nicht mehr gefällt werden, weil die Betreiberin des Massagesalons den Betrieb in Oerlinghausen nicht mehr fortführen will. Auch eine Entscheidung, ob dort überhaupt Prostitution im Angebot war, wurde nicht getroffen. Die Betreiberin und ihr Anwalt Burkhard Zurheide hatten das stets bestritten. Zurheide verbucht den Gerichtsbeschluss als Erfolg: "Die Bezirksregierung sollte nun ihre alten Sperrgebietsverordnungen streichen oder sie zumindest der neuen Rechtslage anpassen", sagte er.

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