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Wolfgang Hellmich | © FOTO: BUNDESTAG

NRW Bundestagsverwaltung in Erklärungsnot

Nebentätigkeiten von Abgeordneten in rüstungsnahen Vereinen

Bielefeld. Der Soester Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe die Mitgliedschaft in einer rüstungsnahen Lobbyorganisation nicht angezeigt. Tätigkeiten von zwei Bundestagsabgeordneten aus NRW im Präsidium eines rüstungsnahen Vereins waren bislang entgegen der Geschäftsordnung des Bundestags nicht für die Öffentlichkeit ersichtlich. Jetzt legt ein betroffener SPD-Politiker Beweise vor, die ihn entlasten sollen - das könnte den Bundestag in Erklärungsnot bringen. Am Wochenende hatte die Neue Westfälische den Fall lückenhaft ausgewiesener Nebentätigkeiten von Abgeordneten in rüstungsnahen Vereinen öffentlich gemacht. Am Sonntag reagierte der genannte SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich (Soest). "Es sei betont, dass es sich bei dieser Mitgliedschaft um ein Ehrenamt und nicht um eine anzeigepflichtige Nebentätigkeit handelt", erklärte ein Mitarbeiter Hellmichs. Die Geschäftsordnung des Bundestags ist jedoch eindeutig. "Anzeigepflicht" besteht demnach für Abgeordnete, die tätig sind als "Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung". Zugute kommt Hellmich, dass er seine Tätigkeiten in rüstungsnahen Vereinen zumindest - wie berichtet - auf seiner eigenen Homepage nennt. Ein Hinweis darauf fehlt aber weiter auf seinem Bundestagsprofil. Wirkliche Entlastung bringt dem SPD-Abgeordneten aber ein Schreiben, das er am 17. Juni an die Bundestagsverwaltung richtete. Darin listet Hellmich seine Mitgliedschaften auf. Dass sensible Nebentätigkeiten in rüstungsnahen Vereinen seit bereits einem Vierteljahr nicht für die Öffentlichkeit erkennbar sind, dürfte nun zunehmend die Bundestagsverwaltung in Erklärungsnot bringen. Auf mehrfache Nachfrage dieser Zeitung, ob Vorwürfe der Intransparenz möglicherweise zu Unrecht im Raum stünden, sagte ein Sprecher des Bundestags, dass Angaben zu einzelnen Abgeordneten nicht gemacht würden.

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