NRW Abgeordnete für Rüstungs-Lobby aktiv

Mitglieder des Verteidigungsausschusses weisen Nebentätigkeiten nur lückenhaft aus / Landtags-Abgeordneter aus NRW ebenfalls betroffen

Düsseldorf. Ausgerechnet jetzt, da deutsche Rüstungsexporte ein besonders sensibles Thema sind, werden Details zu möglichen Netzwerken der Rüstungsindustrie öffentlich. Nach Recherchen dieser Zeitung geben zwei Bundestagsabgeordnete aus NRW ihre Tätigkeit in einem Verein nicht ordnungsgemäß an, den Kritiker als Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie einstufen. Unionspolitikerin Gisela Manderla und Wolfgang Hellmich (SPD) sind seit dem 14. Mai Präsidiumsmitglieder der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). Die Geschäftsordnung des Bundestags schreibt vor, dass Abgeordnete solche Tätigkeiten dem Bundestagspräsidenten und der Öffentlichkeit innerhalb von drei Monaten melden müssen. Für Hellmich und Manderla ist die Frist verstrichen. Auf der Internetseite des Bundestags waren diese Angaben auch am Freitag noch nicht ordnungsgemäß ausgewiesen. Ebenfalls im Vereinspräsidium sitzen Vertreter nahezu aller deutschen Rüstungskonzerne. Mit ihnen insgesamt sechs Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Bis auf Manderla und Hellmich geben alle dies an. DER FALL MANDERLA Gisela Manderla ist Abgeordnete aus Köln und sitzt seit Herbst im Bundestag. Das Transkript ihrer ersten Rede vor dem Plenum in Berlin liest sich phasenweise wie eine Kopie der Satzung der DWT. Manderla will demnach für eine angemessene Ausrüstung der deutschen Streitkräfte eintreten und für die "tiefgreifende Verankerung der Streitkräfte in der Mitte unserer Gesellschaft". Manderla reagierte bislang nicht auf Nachfragen dieser Zeitung. DER FALL HELLMICH Wolfgang Hellmich, Abgeordneter aus Soest, nennt sein Engagement bei der DWT immerhin auf der eigenen Homepage. Laut Geschäftsordnung müsste er dies aber auch auf der Internetseite des Bundestags angeben. Aktuell ist das nicht so. Hellmich ist außerdem Mitglied im Förderkreis Deutsches Heer. Die lückenhaften Angaben erscheinen umso bemerkenswerter, da Hellmich eigentlich Mitglied im Unterausschuss für Abrüstung ist. Hellmich selbst wollte sich am Freitag noch nicht dazu äußern und ist derzeit im Urlaub. DER FALL LÜRBKE Der Vorwurf der Intransparenz betrifft auch den Landtag von NRW. Marc Lürbke (FDP) ist dort für den OWL-Wahlkreis Paderborn Abgeordneter. Auf Nachfrage sprach Lürbke am Freitag davon, "erst vor wenigen Wochen" ins Präsidium der DWT berufen worden zu sein. Die Wahl fand am 14. Mai statt - vor einem Vierteljahr. Die Meldefrist hat er damit verpasst. Lürbke will dies nun "unmittelbar nach Ende der parlamentarischen Sommerpause der Landtagspräsidentin anzeigen". Laut Abgeordnetengesetz NRW müssen Abgeordnete Tätigkeiten angeben, die auf "bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können". Lürbke erklärt sich, dass es um eine rein ehrenamtliche Tätigkeit gehe. Lobbyismus-Kritiker halten dagegen: Die Linkspartei stellte in einer Kleinen Anfrage schon 2010 die "Selbstlosigkeit" rüstungsnaher Vereine in Frage. Eine Sprecherin von Lobby Control sagte in dieser Woche: "Wenn Abgeordnete regelmäßig mit Rüstungslobbyisten gemeinsame Vereinsarbeit betreiben, stellt sich die Frage, ob diese unabhängig gegenüber deren Geschäftsinteressen sind." DER FALL 2009 Vor fünf Jahren gab es einen ähnlichen Fall. Damals wurden Nebentätigkeiten von fünf Abgeordneten bei rüstungsnahen Vereinen bekannt. Damals konnten die Abgeordneten ihre Mitgliedschaften nachmelden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ermahnte die Ertappten lediglich intern. Zu den noch ungeklärten, lückenhaften Angaben und der Frage, ob Vorwürfe der Intransparenz möglicherweise zu Unrecht im Raum stehen, wollte sich der Bundestag gegenüber dieser Zeitung nicht äußern. "Erläuterungen in Bezug auf einzelne Abgeordnete können nicht gemacht werden." Wenn Abgeordnete Anzeigefristen missachten, sei der Bundestagspräsident in der Position, eine Ermahnung auszusprechen. "Dabei handelt es sich um eine nichtöffentliche Maßnahme." Lobbycontrol äußerte sich auf Nachfrage Anfang der Woche noch kryptisch: Es gebe Hinweise, dass im Bundestag nicht alle Nebentätigkeiten vollständig angegeben würden. Dies scheint sich nun zu bestätigen.

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