NRW Abgeordnete für Rüstungs-Lobby aktiv

Mitglieder des Verteidigungsausschusses weisen Nebentätigkeiten nur lückenhaft aus / Landtags-Abgeordneter aus NRW ebenfalls betroffen

Düsseldorf. Ausgerechnet jetzt, da deutsche Rüstungsexporte ein besonders sensibles Thema sind, werden Details zu möglichen Netzwerken der Rüstungsindustrie öffentlich. Nach Recherchen dieser Zeitung geben zwei Bundestagsabgeordnete aus NRW ihre Tätigkeit in einem Verein nicht ordnungsgemäß an, den Kritiker als Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie einstufen. Unionspolitikerin Gisela Manderla und Wolfgang Hellmich (SPD) sind seit dem 14. Mai Präsidiumsmitglieder der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). Die Geschäftsordnung des Bundestags schreibt vor, dass Abgeordnete solche Tätigkeiten dem Bundestagspräsidenten und der Öffentlichkeit innerhalb von drei Monaten melden müssen. Für Hellmich und Manderla ist die Frist verstrichen. Auf der Internetseite des Bundestags waren diese Angaben auch am Freitag noch nicht ordnungsgemäß ausgewiesen...

realisiert durch evolver group