Im Bundestag soll über die Parteienfinanzierung abgestimmt werden - Symbolbild. - © picture alliance/dpa
Im Bundestag soll über die Parteienfinanzierung abgestimmt werden - Symbolbild. | © picture alliance/dpa

Bielefeld/Berlin Parteienfinanzierung: Opposition will gegen Abstimmung zur WM-Zeit klagen

Das neue Gesetz zur Parteienfinanzierung soll im Eilverfahren durchgesetzt werden. Die Opposition und der Bund der Steuerzahler sprechen von Selbstbedienung

Stefan Boes

Bielefeld/Berlin. Geht es nach dem Wunsch der Bundesregierung, dann erhalten die Parteien bald 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Der Gesetzentwurf liegt vor, die Abstimmung steht an diesem Freitag im Bundestag auf der Tagesordnung und wieder einmal fällt damit eine wichtige und umstrittene Abstimmung in die Zeit eines großen Fußballturniers. Ein Ablenkungsmanöver? Für die Linkspartei nicht nur das. Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Bielefeld, hält das Gesetz für möglicherweise verfassungswidrig. Er kündigte an, dass Die Linke die Neuregelung der Parteienfinanzierung „im Hauruck-Verfahren" nicht durchgehen lassen werde. Weder werde die geplante Erhöhung nachvollziehbar erklärt, noch seien der Inhalt des Gesetzes und der Ablauf des Verfahrens besprochen worden, wie es normalerweise üblich sei, sagte Straetmanns gegenüber der NW. Er spricht von einem Bruch mit dem üblichen Umgangsstil zwischen den Fraktionen. „Das Verfahren ist eine Frechheit", so Straetmanns. Nun will die Partei eine Normenkontrollklage prüfen. Auch die Grünen prüfen eine solche Klage, sagte Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, der NW. Beschluss im Eiltempo Trotz der scharfen Kritik aus der Opposition wollen Union und SPD im Eiltempo die Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Gerade die SPD hat mit einem Millionenloch zu kämpfen. Allein die schwierige Regierungsbildung mit zwei Sonderparteitagen, Mitgliedervotum und Regionalkonferenzen habe rund vier Millionen Euro gekostet, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der Deutschen Presse-Agentur. Der reguläre Bundesparteitag im Dezember habe nochmals mehr als zwei Millionen gekostet. Und wegen des historisch schlechten Wahlergebnisses von 20,5 Prozent bekomme die SPD derzeit im Jahr etwa 1,6 Millionen Euro weniger aus der Parteienfinanzierung. Mit ihrer Mehrheit wollen Union und SPD im Bundestag eine Anhebung der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern um rund 15 Prozent von der Höchstgrenze 165 Millionen Euro auf dann 190 Millionen Euro beschließen. Bund der Steuerzahler: "Selbstbedienung" der Parteien Massive Kritik daran gibt es nicht nur aus der Opposition. Auch der Bund der Steuerzahler lehnt das Vorhaben ab. „Das durchschaubare Manöver der Koalitionsparteien läuft unterm Strich auf eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler hinaus. Es ist an den Parteien, mit den bisherigen Staatszuschüssen auszukommen, die zudem seit 2010 bereits um mehr als 32 Millionen Euro angehoben wurden", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. In Deutschland erhalten Parteien finanzielle Unterstützung vom Staat. Über die Höhe entscheidet die sogenannte „Verwurzelung in der Gesellschaft", die sich an Wählerstimmen sowie Spenden und Beiträgen misst. Gefördert wird laut Parteiengesetz aber nur, wer bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen bekam. Im Jahr 2017 hatten 20 Parteien Anspruch auf staatliche Finanzierung. Eine Partei erhält für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen jährlich einen Euro, für jede weitere 83 Cent. So legte der Bundestag etwa in seiner Berechnung für die CDU für das Jahr 2017 rund 31,5 Millionen Wählerstimmen in Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen zugrunde, bei der SPD rund 27,5 Millionen Stimmen. Das entspräche bei der CDU gut 26,8 Millionen Euro, bei der SPD etwa 23,5 Millionen.Zudem bekommen Parteien vom Staat für jeden Euro, den sie aus Beiträgen oder Spenden einnehmen, einen Betrag von 45 Cent. Pro Person gilt dies jedoch nur bis zu einer Grenze von 3.300 Euro im Jahr. Für die CDU wären es laut Bundestagberechnung 2017 demnach weitere 29,6 Millionen Euro, für die SPD knapp 34 Millionen.Allerdings sind die Zuwendungen des Staates über die „absolute Obergrenze" gedeckelt. 2017 lag diese bei rund 161,8 Millionen Euro. Da 2017 die Gesamtsumme für alle 20 Parteien darüber lag, wurden die Zuwendungen jeweils proportional gekürzt. Für CDU und SPD lagen die Obergrenzen damit bei jeweils weniger als 50 Millionen Euro. Mit Material der dpa

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