Streitthema Schulen: Der 2011 von CDU, SPD und Grünen in NRW geschlossene sogenannte Schulfrieden, der eigentlich bis 2023 Ruhe in die Schullandschaft bringen sollte, ist offenbar zu Ende. - © Foto: dpa
Streitthema Schulen: Der 2011 von CDU, SPD und Grünen in NRW geschlossene sogenannte Schulfrieden, der eigentlich bis 2023 Ruhe in die Schullandschaft bringen sollte, ist offenbar zu Ende. | © Foto: dpa

Düsseldorf Realschulen erhalten Hauptschulzweig - Opposition sieht Bruch des "Schulfriedens"

Schulpolitischer Streit: Die Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Landtag werfen sich gegenseitig den Bruch des 2011 in NRW geschlossenen Schulfriedens vor

Lothar Schmalen

Düsseldorf. Im Düsseldorfer Landtag sind die alten Gräben des schulpolitischen Streits wieder aufgebrochen. Weil die neue schwarz-gelbe Koalition den Realschulen überall da, wo es keine Hauptschulen mehr gibt, einen Hauptschulzweig angliedern will, werfen die Oppositionsfraktionen im Landtag, SPD und Grüne, der Landesregierung den Bruch des vor sieben Jahren mühsam ausgehandelten Schulfriedens in NRW vor. Im Landtag lieferten sich Regierungsfraktion und Opposition einen heftigen Schlagabtausch. 2011 hatten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) und der damalige CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen den "Schulfrieden" abgeschlossen, der einerseits den Fortbestand des gegliederten Schulsystems, andererseits die Einrichtung von Sekundarschulen in Orten, in denen es keine Hauptschule mehr gab, vorsah. Fast die Hälfte der Hauptschulen wird geschlossen Im Landtag hat nun eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD beschlossen, dass, abweichend von dem Konsens des Schulfriedens, die Realschulen einen Hauptschulbildungsgang einrichten können, und zwar von der fünften Klasse. Auch bisher gab es diese Möglichkeit, doch erst ab Klasse 7. Nur zehn Realschulen in NRW allerdings bieten bislang diesen Hauptschulzweig an, drei weitere haben eine Genehmigung dafür erhalten. Hintergrund der Initiative von CDU und FDP ist der ungebremste Niedergang der Hauptschulen als Schulform. Von insgesamt noch 318 Hauptschulen laufen in der nächsten zwei Jahren 151 wegen Schülermangels aus. "Wir beenden damit die jahrelange Benachteiligung von Haupt- und Realschulen durch die rot-grüne Vorgängerregierung", sagte der CDU-Abgeordnete Rüdiger Scholz (Leverkusen). Die Schulträger würden außerdem mehr Gestaltungsfreiheit erhalten. Statt Schulausschuss direkt ins Plenum Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott (Köln), bezeichnete den Antrag der Regierungskoalitionen als "offene Kampfansage". CDU und FDP würden damit den Schulkonsens der Landespolitik aufkündigen und in die ideologischen Gräben der Vergangenheit zurückspringen - und zwar "überfallartig". In der Tat war das Verfahren ungewöhnlich. Die erforderliche Änderung des Schulgesetzes ist nach dem Willen der Regierungsfraktionen nicht zunächst im Schulausschuss beraten worden, und es gab auch keine Anhörung von Experten, was bei derartigen Vorhaben im Landtag durchaus üblich ist. CDU und FDP hatten den Antrag direkt ins Landtagsplenum eingebracht und für eine sofortige Abstimmung gesorgt. Auch die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, die Paderborner Abgeordnete Sigrid Beerl, kritisierte den Plan der Regierungsfraktionen. "Die Hauptschule war doch schon unter Schulministerin Barbara Sommer (2005 bis 2010, d. Red.) am Ende. Und jetzt kommen Sie mit dem gescheiterten Modell der Verbundschule", sagte Beer. Stattdessen wäre eigentlich eine Stärkung der Sekundarschulen erforderlich. "Statt der von Ihnen angekündigten weltbesten Bildung kommen jetzt die alten Grabenkämpfe wieder", sagte die Grüne, an CDU und FDP gerichtet.

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