Dashcams sollen künftig Verkehrssünder überführen. - © picture alliance / dpa
Dashcams sollen künftig Verkehrssünder überführen. | © picture alliance / dpa

Regionale Politik NRW-Polizei geht mit Dashcams gegen Rettungsgassen-Muffel vor

Seit Ende 2017 drohen Autofahrern, die Einsatzkräfte blockieren, bis zu 200 Euro Strafe

Düsseldorf (dpa). Die Autobahnpolizei in Nordrhein-Westfalen wird mit sogenannten Dashcams ausgestattet, um Rettungsgassen-Verweigerer zu überführen. Das hat das NRW-Innenministerium am Montag in Düsseldorf mitgeteilt. Die hochauflösenden Kameras werden hinter der Windschutzscheibe platziert. Sie sollen künftig Fälle dokumentieren, in denen Autofahrer besonders hartnäckig die Rettungsgasse verweigern, um dies besser ahnden zu können. Der Begriff Dashcam kommt aus dem Englischen und heißt wörtlich übersetzt: Armaturenbrett-Kamera. Seit Ende 2017 drohen Autofahrern, die Einsatzkräfte blockieren, bis zu 200 Euro Strafe. Gefährdet ein Autofahrer andere, drohen sogar 280 Euro Bußgeld samt Fahrverbot. Beim Bilden einer Rettungsgasse rät die Polizei zur „Daumenregel": Autos auf der linken Seite fahren nach links, auf der rechten Seite nach rechts. Dabei dürften auch rote Ampeln ignoriert werden, sofern niemand dadurch gefährdet wird. Die juristische Nutzung von Dashcam-Aufnahmen ist so umstritten wie ihre generelle Nutzung in Privatwagen. Der Bundesgerichtshof soll nun klären, ob sie als Beweismittel zugelassen werden können, um Verkehrssünder zu überführen. Bislang gab es dazu zwiespältige Gerichtsurteile - mancher Richter sah sich Aufnahmen gar nicht an, weil sie gegen den Datenschutz verstoßen haben sollen.

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