Mit rund 95 Prozent der Stimmen zum FDP-Landesvorsitzenden in NRW wiedergewählt: Joachim Stamp. - © picture alliance / Bernd Thissen/dpa
Mit rund 95 Prozent der Stimmen zum FDP-Landesvorsitzenden in NRW wiedergewählt: Joachim Stamp. | © picture alliance / Bernd Thissen/dpa

Siegen NRW-Parteitag: FDP bestätigt Stamp an der Spitze

Der Vorsitzende des größten Landesverbandes erhält 95 Prozent der Stimmen. Christian Lindner sieht die NRW-Koalition als Beleg für Regierungsfähigkeit der Liberalen

Florian Pfitzner

Siegen. Der Auftritt des FDP-Chefs verbirgt sich hinter dem Tagesordnungspunkt „Aussprache". Christian Lindner hat vorerst das letzte Wort nach der Rede des Landesvorsitzenden Joachim Stamp – und einiges beizutragen auf dem Siegener Parteitag des mitgliederstärksten Landesverbandes der Liberalen. Lindner öffnet das Fenster zur Weltpolitik, verlangt von der Bundesregierung Initiativen für einen Dialog mit Russland. „Mir graut es vor dem Pulverfass Syrien." Er kritisiert Facebook für sein Geschäftsgebaren, die Vorschläge zum Umgang mit „Hate Speech", sogenannter Hassrede in dem Netzwerk. Und er rühmt seine Partei, die in Nordrhein-Westfalen seit zehn Monaten in Regierungsverantwortung steht. Der mitgliederstärkste Landesverband gelte damit als Beweis für die Tauglichkeit, die man der FDP nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen im Bund abgesprochen habe. Stamp gelingt Einigung mit Staatssekretärin Serap Güler In der schwarz-gelben NRW-Regierung ist Vizeregierungschef Stamp zuletzt in die Verlegenheit geraten, die Landesintegrationsbeauftragte für das geforderte Kopftuchverbot zu verteidigen. In seiner Partei achten sie gemeinhin auf rechtsstaatliche Prinzipien, und so sucht Stamp nach der richtigen Ansprache. Er argumentiert mit seiner Fürsorgepflicht als Minister für Kinder und Integration. Gewiss, das Kopftuch für Mädchen sei „kein Massenphänomen", räumt Stamp ein. In dem Punkt hat er sich inzwischen mit seiner Staatssekretärin Serap Güler (CDU) geeinigt. Er erkenne aber „einen Trend", nach dem Kinder häufiger gedrängt würden, Kopftuch zu tragen. „Dem sollten wir sorgfältig entgegentreten." Eine gesetzliche Regulierung, wie sie Güler vorschwebt, sei „nicht zwingend das Ziel". Der Landtagsabgeordnete Moritz Körner erklärt später, wo er die Liberalen in der Kontroverse ums Kopftuch sieht. Wer in der Frage die Religionsmündigkeit herausstelle, „liegt schief", betont Körner: „Es geht um das Kindeswohl." Stamp wird mit rund 95 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt Körner erinnert die Partei in einer weiteren Frage an ihre Grundüberzeugungen. Angesichts des sogenannten Sicherheitspakets der Landesregierung, nach dem die Polizei bald auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen und Messengerdienste wie WhatsApp auslesen darf, dringt der scheidende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen auf eine größere Debatte – und auf „Kontrolle bei Bürgerrechtsthemen". Stamp, den die Partei mit rund 95 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, nennt die FDP den „Reform-Motor" der Koalition in Düsseldorf. Im November hat die FDP den 47-Jährigen bei einem außerordentlichen Parteitag mit knapp 93 Prozent zu Lindners Nachfolger gewählt. Lindner wollte nach seinem Wechsel in den Bundestag nicht gleichzeitig Landes- und Bundesparteichef bleiben. Nun ruft Stamp das Ziel aus, Bildung und Digitalisierung in NRW voranzubringen. Mit großer Mehrheit beschließt der Parteitag dazu einen Leitantrag des Landesvorstands. Er sieht unter anderem vor, in sozialen Brennpunkten herausragend ausgestattete „Talentschulen" zu gründen. „Man muss nicht hinnehmen, dass Stadtteile kippen", sagt Stamp. „Dazu braucht man aber nicht nur die Polizei, sondern auch Bildung."

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