Braucht der Verfassungsschutz eine "Akte AfD"? Ein Bielefelder Verfassungsrechtler ist zwiegespalten. - © picture alliance / Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
Braucht der Verfassungsschutz eine "Akte AfD"? Ein Bielefelder Verfassungsrechtler ist zwiegespalten. | © picture alliance / Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Bielefeld Interview: Sollte man die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen?

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy erklärt, was der Verfassungsschutz darf und warum eine Beobachtung vielleicht eine zu große Keule im Umgang mit der nationalistischen Partei wäre.

Björn Vahle

Bielefeld. Die AfD sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das fordern angesichts verfassungsfeindlicher Äußerungen mehrere Landesämter, aber auch die Grünen. Christoph Gusy, Rechtsprofessor an der Uni Bielefeld, erklärt, was der Verfassungsschutz darf und warum eine Beobachtung vielleicht eine zu große Keule im Umgang mit der nationalistischen Partei wäre. Herr Gusy, darf die AfD überhaupt vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Christoph Gusy: Das Recht lässt das durchaus zu. Allerdings dürfen, wenn es in Parteien wie der AfD bestimmte verfassungsfeindliche Strömungen gibt, auch nur diese beobachtet werden. Es kommt auf die Anhaltspunkte an, die es dafür gibt. Sind die nicht offensichtlich, zum Beispiel in Person von André Poggenburg, der als Chef der AfD in Sachsen-Anhalt in Deutschland lebende Türken als "Kameltreiber" verunglimpfte? Gusy: Es spricht einiges dafür, dass solche Teile der AfD beobachtet werden dürfen. Allerdings ist die Beurteilung von außen nicht so einfach. Denn es gibt Teile der AfD, die die Verfassung durchaus achten. Und es gibt solche, die sich klar verfassungsfeindlich zeigen. Darunter Herr Poggenburg, der jetzt von der Partei ins zweite Glied gedrängt wird. Das ist aber eine Kakophonie, ein ziemliches Durcheinander von Äußerungen. Andere Verfassungsrechtler sprechen sich für eine Materialsammlung aus. Gusy: Naja, der Verfassungsschutz liest auch Zeitungen, und zwar auch die, die Menschen wie Sie und ich nicht lesen. Alles, was öffentlich ist, kriegt natürlich auch der Verfassungsschutz mit. Darin sind die sehr gut. Was spricht dafür, die AfD beobachten zu lassen? Gusy: Daran hängt die Frage, wofür der Verfassungsschutz eigentlich gut ist. Er ist sicher nicht das Vorfeld für ein Parteienverbot. Wenn die Partei staatsgefährdende Maßnahmen vorbereitet, dann sind die strafbar. Die Partei selbst ist dann aber nicht gleich zu verbieten. Wer die Beobachtung fordert, hat vor allem ein politisches Argument im Sinn, ein Stigma, dass man der Partei öffentlich anheftet. Juristisch relevant, also strafbar, ist das dann aber nicht. Außer einem Statement hätte der politische Diskurs also nichts davon? Gusy: Es kann ja auch darum gehen, herauszubekommen, wer da eigentlich so alles mitläuft im Umfeld der Partei. Der Verfassungsschutz kann durch Beobachtung auch die Informationsgrundlage dafür legen, das andere Stellen mit Präventionsmaßnahmen und Aussteigerprogrammen an Leute aus dem verfassungsfeindlichen Spektrum herankommen - und der Partei dort den Nährboden für neue Anhänger zu entziehen. Was spricht gegen eine Beobachtung? Gusy: Der erste Grund ist ein demokratie-theoretischer. Der freie und offene Wettbewerb, der die Demokratie auszeichnet, leidet natürlich, wenn Geheimdienste involviert sind. Die AfD könnte sich als Opfer der Staatsmacht hinstellen. Gusy: Das wäre ein politisches Argument dagegen. Allerdings könnte man auch argumentieren, dass Opfer wird, wer sich als Opfer geriert. Die AfD ist in ihrer Wahrnehmung ja immer Opfer. Aber: Wer die Ränder der Verfassung austestet, bekommt sie eben auch zu spüren. Es wäre wünschenswert, wenn die Verfassung das leisten kann. Denn mancher AfD-Funktionär beschwört schon die Einheit mit Pegida. Und die wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Gusy: Sicher, Pegida agiert klar verfassungswidrig. Sie ist aber im Grunde nur in den südostdeutschen Bundesländern ein Phänomen, in weiten Teilen Westdeutschlands kaum ein Thema. Hier sind die Verbindungen mit der AfD längst nicht so eindeutig. Ihr Fazit wäre also: Die Demokratie muss eine Partei wie die AfD aushalten. Gusy: Es ist sicher so, dass sie das Parteiensystem auf die Probe stellt. Da sind die Parteien, aber auch die Demokratie an sich noch in der Selbstklärung. Wie lange bleibt dafür Ihrer Meinung nach noch Zeit? Gusy: Es spricht einiges dafür, dass dies zu den wichtigen Themen der laufenden Legislaturperiode zählen wird.

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