Ein Blogger muss zahlen, weil er das Wort "AfD" in einer Domain verwendet hatte. - © dpa
Ein Blogger muss zahlen, weil er das Wort "AfD" in einer Domain verwendet hatte. | © dpa

Berlin Blogger sammelt rassistische AfD-Zitate - nun wurde er von der Partei verklagt

Mit Hilfe von Crowdfunding will der Aktivist Geld für die Gerichtskosten sammeln. Kommen 20.000 Euro zusammen, geht er in Berufung.

Matthias Schwarzer

Berlin. Mit einer Website engagiert sich der Blogger Nathan Mattes gegen Rassismus und gegen die AfD. Nun wurde er von der Partei verklagt - und muss mehrere Tausend Euro zahlen. Mit Hilfe von Crowdfunding will der Aktivist Spenden sammeln. Worum geht's? Auf der Website wir-sind-afd.de sammelt Mattes rassistische Zitate von AfD-Politikern, darunter auch von prominenten Gesichtern wie Björn Höcke, Beatrix von Storch und Alexander Gauland. Damit will der Blogger laut eigener Aussage verdeutlichen, dass die AfD "keine konservative Partei wie 'die CDU früher' ist, sondern rechtsradikale Positionen vertritt." Der AfD selbst passt das natürlich gar nicht: Im April 2017 verschickten die Anwälte der Partei eine Abmahnung inklusive Unterlassungserklärung. Der Grund: Sie verlangen von Mattes, die Domain aufzugeben. Dabei beruft sich die Partei nicht auf die Inhalte, sondern auf das Namensrecht: Der Name der Partei steht immerhin in der Domain. Mehr als 9000 Euro Gerichtskosten Mattes entschied sich, die Sache vor Gericht auszutragen. Im Januar wurde der Fall mündlich vor dem Landgericht Köln verhandelt. Im Februar folgte das Urteil. Das Gericht entschied zugunsten der AfD: Auf den Blogger kommen nun neben den Abmahnkosten von rund 1500 Euro auch Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von rund 8000 Euro zu. Guten Morgen, das Urteil der ersten Instanz wegen https://t.co/lwMIRGaVAE ist da — das LG Köln hat zugunsten der AfD entschieden. Das hat zur Folge, dass ich jetzt alles in allem rund 9400€ an Anwalts- und Gerichtskosten für die erste Instanz aufbringen muss. (1/) — Dies das Nanananananathananas (@zeitschlag) 14. Februar 2018 Mit Hilfe von Crowdfunding sammeln Freunde des Bloggers nun Geld, um die Gerichtskosten zu stemmen. Von insgesamt 9.400 Euro waren am Mittwochnachmittag bereits mehr als 6.500 Euro zusammengekommen. Und das ist nicht alles: "Sollten 20.000 Euro zusammenkommen, wird Berufung eingelegt", heißt es auf der Website. Diese Summe würde anfallen, wenn auch in der zweiten Instanz zugunsten der AfD entschieden würde. "Sollte am Ende zu viel Geld im Topf landen, wird Nathan das überschüssige Geld jeweils zur Hälfte an den Flüchtlingspaten Syrien e.V. und an den Sea-Watch e.V. spenden", heißt es.

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