Martin Schulz (l.) und der Vorsitzende des SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, im Januar 2018. - © picture alliance / Rolf Vennenbernd/dpa
Martin Schulz (l.) und der Vorsitzende des SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, im Januar 2018. | © picture alliance / Rolf Vennenbernd/dpa

Düsseldorf NRW-SPD zu Schulz' Rückzug: "Menschlich tragisch, aber politisch nötig"

In einer Telefonkonferenz von SPD-Landeschef Groschek und der Parteibasis erheben sich viele Stimmen gegen Martin Schulz. Das besiegelt dessen Schicksal

Lothar Schmalen

Düsseldorf. In der NRW-SPD herrscht Erleichterung. Eine der größten Hürden auf dem Weg, eine Zustimmung der Parteibasis zur Großen Koalition zu erhalten, ist möglicherweise aus dem Weg geräumt. Mit seinem Verzicht aufs Außenministerium leiste Martin Schulz „einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken", hieß es in einer offiziellen Erklärung der Landespartei. "Menschlich tragisch, politisch nötig" Um ihr das nötige Gewicht zu verleihen, war sie von gleich drei Spitzenleuten der NRW-SPD unterzeichnet: von Landespartei-Chef Michael Groschek, vom Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Norbert Römer, und vom Chef der NRW-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion, Achim Post (Minden). „Das ist menschlich tragisch, aber politisch nötig", ergänzte Post gegenüber der Neuen Westfälischen. In den 24 Stunden vor der Verzichtserklärung von Schulz hatte sich die Lage in der NRW-SPD zugespitzt. Viele glauben, dass vor allem das große Unverständnis im eigenen Landesverband Schulz zum Verzicht gebracht hat. In einer Telefonkonferenz mit den Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie den Unterbezirksvorsitzenden, in der es eigentlich um den ausgehandelten Koalitionsvertrag und dessen Inhalte gehen sollte, gab es schon bald nur noch ein Thema: Schulz. Glaubwürdigkeitsproblem durch Schulz' Entscheidung Dessen Entscheidung, nun doch ins Kabinett Merkel eintreten zu wollen, führe zu einem Glaubwürdigkeitsproblem. Der Schritt des Parteivorsitzenden sei nicht mehr vermittelbar. Es seien Emotionen hochgekocht, berichten unabhängig voneinander mehrere Teilnehmer der Telefonkonferenz. Manche hätten davor gewarnt, dass der SPD-Führung wegen dieser neuerlichen Kehrtwende ihres Vorsitzenden der Mitgliederentscheid endgültig um die Ohren fliegen könnte. Dieses verheerende Stimmungsbild nahm Landeschef Groschek dann mit in die Düsseldorfer SPD-Landeszentrale. Da sprach er dann das Glaubwürdigkeitsproblem offen an, das die Partei mit dem Eintritt von Schulz in die Regierung haben würde: „Das kann niemand unter den Teppich kehren." Viele waren von Schulz' Entscheidung überrascht Dass Schulz gerne das Außenamt haben wollte, war, wie ebenfalls aus der NRW-SPD zu hören ist, in seinem Umfeld seit einigen Tagen bekannt. Insider sagen, ihm sei von verschiedener Seite abgeraten worden – vergeblich. Von der Entscheidung, tatsächlich als Außenminister ins Kabinett zu gehen und gleichzeitig den Parteivorsitz abzugeben und Andrea Nahles als Nachfolgerin vorzuschlagen, sind dann offenbar auch viele aus dem inneren Parteizirkel überrascht worden. Ob nach seinem Rückzug nun die Vorbehalte in der NRW-SPD gegen eine Neuauflage der Großen Koalition kleiner geworden sind, lässt sich nur schwer beurteilen. Ein einflussreicher Landtagsabgeordneter berichtete, dass die Front der GroKo-Gegner in der Landtagsfraktion bröckele. Nach dem Sondierungsergebnis seien zwei Drittel der Fraktion gegen eine GroKo gewesen. Jetzt sei es „vielleicht noch ein Drittel". Es gibt aber an der Basis in NRW auch Parteimitglieder, die über die Ereignisse in Berlin nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Für das Spitzen-Trio der NRW-SPD, Groschek, Römer und Post, ist jedenfalls klar: „Jetzt geht es darum, die vielen positiven sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrags in den Mittelpunkt zu rücken und zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Land umzusetzen."

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