Das Landeskriminalamt (LKA) hat bereits ein Aufklärungsprojekt zu den abgeschotteten Clans gestartet. - © picture alliance / Bernd Thissen/dpa
Das Landeskriminalamt (LKA) hat bereits ein Aufklärungsprojekt zu den abgeschotteten Clans gestartet. | © picture alliance / Bernd Thissen/dpa

Düsseldorf Modellprojekt: NRW sagt kriminellen Clans den Kampf an

Justizminister Biesenbach (CDU) setzt „Staatsanwälte vor Ort“ ein

Florian Pfitzner

Düsseldorf. Kaum hat die NRW-Regierung ihr Modell gegen kriminelle Clan-Mitglieder vorgestellt, verlangt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, die Ausweitung des Projekts. Hooligans und Rocker Aus seiner Sicht greift die Initiative „Staatsanwälte vor Ort" zu kurz, weil sie kriminelle Gruppen wie Motorradrocker oder Fußballhooligans außen vor lässt. „Wir müssen ein Netzwerk aufbauen", mahnt Plickert, „um ständig den Druck auf diese Gruppen hochzuhalten und zu erhöhen." Nun hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit kriminellen Clans bereits schwer zu tun. Nur allein in Duisburg rechnet sie mit 2.800 Mitgliedern. Bislang zählt sie 70 „clanartige Verbindungen", darunter kurdisch-, türkisch- und arabischstämmige Familien. Die Straftaten reichten von Menschenhandel über Drogenkriminalität bis Schutzgelderpressung. Um diese Familien sollen sich nun zwei Staatsanwälte kümmern, in enger Absprache mit Polizei, Steuerfahndung, Zoll und städtischen Behörden. Clan-Gewalt als neues Phänomen Statt in der Duisburger Innenstadt sollen die „Staatsanwälte vor Ort" direkt im Stadtteil Hamborn sitzen. Vorbild ist ein Projekt in Berlin-Neukölln. Clan-Gewalt gilt der Landesregierung als neues Kriminalitätsphänomen, das Modell gar als „rechtstheoretische Revolution": Zum ersten Mal gingen die Aufgaben von Staatsanwälten über die der staatlichen Repression hinaus, indem man sie für vorbeugende Zwecke einsetzt. „Wenn das Projekt gut läuft, wäre dies eine hervorragende Visitenkarte für viele Kriminalitätsfelder", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der Neuen Westfälischen. Der Staat sei in der Pflicht, auf kriminelle „Parallelgesellschaften" zu reagieren. Schwierigkeiten mit Clan-Gewalt gibt es laut GdP auch in Essen-Altenessen und Gelsenkirchen. Hohe Präsenz der Polizei verlangt Plickert dringt darauf, das Projekt zügig zu vergrößern. Er sieht „die Chance, ein ähnliches System für Gewalttäter im Fußball aufzubauen und auch für Rocker". Sobald Straftaten nachgewiesen werden könnten, müsse es zu Verurteilungen kommen. Mit Blick auf kriminelle Clans verlangt der GdP-Chef in NRW eine hohe Präsenz der Polizei, „um wieder deutlich zu machen, dass wir das Sagen haben". Das Landeskriminalamt (LKA) hat bereits ein Aufklärungsprojekt zu den abgeschotteten Clans gestartet. Dabei geht es etwa um libanesische Banden und die sogenannten Mhallamiye-Kurden, die aus der Türkei und dem Libanon stammen. In NRW zählen sie laut Polizei mindestens 10.000 Mitglieder. Viele von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Das LKA warnte vor Verallgemeinerungen. Nicht jedes Mitglied dieser Familien sei kriminell.

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