Martin Schulz (SPD). - © picture alliance / Pacific Press
Martin Schulz (SPD). | © picture alliance / Pacific Press

Düsseldorf In der SPD geht die Angst vor dem Schulz-Effekt um

Mitglieder haben Sorge, dass die Debatte um den Regierungseintritt des scheidenden Parteichefs jede inhaltliche Diskussion überlagert

Lothar Schmalen

Düsseldorf. In der SPD wächst die Sorge, dass die Debatte um die Entscheidung von Noch-Parteichef Martin Schulz, als Außenminister in die neue Bundesregierung eintreten zu wollen, jede inhaltliche Diskussion über den Koalitionsvertrag überlagern könnte. Diskussionen um die Glaubwürdigkeit „Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit", räumte Michael Groschek, Chef des mächtigen SPD-Landesverbandes NRW, ein. Dem müsse sich der Parteivorstand vor dem Mitgliederentscheid der SPD stellen. „Wir können das nicht unter den Teppich kehren", sagte Groschek. Er finde Schulz’ Begründung für die Kehrtwende aber überzeugend. „Es gibt keinen besseren Europapolitiker in Deutschland", meinte der SPD-Landeschef. Deshalb finde er es richtig, dass Schulz Außenminister werde. Die SPD werde in der neuen Regierung, wenn sie zustande komme, gut aufgestellt sein. Neben der CDU-Kanzlerin werde es einen SPD-Schatzkanzler geben. Zwar nannte Groschek keinen Namen, meinte aber damit natürlich den Plan, dass der Hamburger Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler werden soll. „Über Namen und Personalentscheidungen reden wir nach dem Mitgliederentscheid", bleibt Groschek auf Linie der SPD-Bundesspitze. "Wir werden 
von Gabriel 
noch hören" Diskutiert wird in der SPD auch der Umgang mit ihrem zurzeit beliebtesten Politiker Sigmar Gabriel. Der erboste scheidende Außenminister hat bereits Termine abgesagt, bei einer Auftaktveranstaltung für die Münchner Sicherheitskonferenz, die kommende Woche beginnt, ließ er sich von Staatsminister Michael Roth vertreten. Seinen für den 17. Februar geplanten Auftritt bei der Konferenz sagte er ebenfalls ab. NRW-SPD-Chef Groschek glaubt allerdings nicht, dass Gabriel jetzt in den Vorruhestand geht. „Wir werden von Gabriel noch hören", sagte er. Bei den bevorstehenden Diskussionsveranstaltungen mit der Basis rechne er mit emotionalen Diskussionen um Schulz. Aufgabe der Parteiführung sei es, diese Auseinandersetzung rational einzubetten in die Abwägung der guten Inhalte des Koalitionsvertrags. „Es stimmt: Wir konnten in den Vertrag nicht 100 Prozent unseres Programms hineinschreiben, aber auf jeden Fall mehr als die 20,5 Prozent, die wir bei der Bundestagswahl erhalten haben", kommentierte Groschek. Und an die Mitglieder gewandt, die vom 20. Februar bis 2. März über die GroKo abstimmen können: „Es wäre unvernünftig, dazu jetzt nein zu sagen." Über 100.000 Mitglieder stimmen ab Allein in NRW können jetzt 114.858 SPD-Mitglieder abstimmen. Seit Jahresbeginn sind bis zum 6. Februar, dem Stichtag für den Mitgliederentscheid, in NRW 6.015 Mitglieder in die Partei eingetreten, „so viele, wie seit Willy Brandts Zeiten nicht mehr", sagte Groschek. Bundesweit sind 463.723 SPD-Mitglieder stimmberechtigt. Die 2.300 im Ausland lebenden Mitglieder können online abstimmen. An der Auszählung am 3./4. März werden 120 Freiwillige teilnehmen. Das Ergebnis wird am 4. März nicht von Schulz, sondern vom Vorsitzenden der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan, verkündet. Die NRW-SPD startet nun eine Info-Kampagne über die Koalitionsvereinbarung. Dazu sind fünf Regionalkonferenzen anberaumt, den Auftakt macht am 16. Februar Bielefeld, dann geht es weiter in Bochum (17. Februar), Köln (20. Februar), Oberhausen (21. Februar) und Münster (22. Februar). Außerdem wollen Parteichef Schulz und seine designierte Nachfolgerin Andrea Nahles zwischen dem 17. und 25. Februar in sieben Informationsveranstaltungen in ganz Deutschland, darunter in Kamen, mit der Basis diskutieren. Die Jusos machen eine eigene Kampagne. Ihr Chef Kevin Kühnert plant bis zum 18. Februar Auftritte in sieben Städten. Auch danach soll es weitere Termine geben. Die Veranstaltungen der Jusos sind im Gegensatz zu den Regionalkonferenzen presseöffentlich.

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