Frank Schäffler sieht die FDP als antreibende Oppositionspartei. - © Ralf Bittner
Frank Schäffler sieht die FDP als antreibende Oppositionspartei. | © Ralf Bittner

Bielefeld OWL-Liberale: "Wir hätten gerne die Antreiberrolle gespielt"

FDP im Bundestag: Frank Schäffler und Christian Sauter ziehen nach 100 Tagen Bilanz

Miriam Scharlibbe

Bielefeld. 100 Tage, so viel Zeit wird einer Regierung in der Regel zugestanden, bis eine erste Bilanz gefordert wird. Die FDP hat sich mit dem Beenden der Jamaika-Gespräche bewusst gegen das Regieren entschieden. Ein Schritt, den die beiden liberalen Bundestagsabgeordneten aus OWL auch rückblickend für richtig halten. Bilanz ziehen wollen Frank Schäffler und Christian Sauter, gute 100 Tage nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages, dennoch. "Ich gehe alles noch immer mit dem gebotenen Respekt an", betont Sauter. Für den 37-Jährigen ist es im Gegensatz zu Rückkehrer Schäffler die erste Legislaturperiode in Berlin. Der Lipper hat inzwischen seinen Platz gefunden, als Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie Stellvertreter im Petitionsausschuss und dem für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Er will den Nahverkehr im ländlichen Raum zukunftsfähig machen. Außerdem ist es Sauter als Reservist wichtig den Bundeswehrstandort Augustdorf zu erhalten - samt der weiteren Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne.  "Angela Merkel will keine Veränderung" Schäffler, Vorsitzender der Liberalen in OWL, will im Finanzausschuss mitwirken. Die Rolle der FDP sieht er darin "inhaltlicher Oppositionsführer" zu sein. Das Gegengewicht zur Regierung dürfe nicht von links oder rechts angeführt werden. Die Regierung werde für viele Vorhaben auch liberale Stimmen benötigen. Verweigern will sich der Eurorettungsschirm-Kritiker nicht. Große Ideen kann er bei der neuen GroKo aber auch nicht erkennen: "Beim Thema Europa sehe ich bisher nur Bekenntnispolitik. Ansonsten verteilen Union und SPD das Geld, als ob es kein Morgen gäbe." So sei zum Beispiel ein Baukindergeld in einer Zeit, in der die Branche sowieso boome und Zinsen niedrig sind, der falsche Ansatz. Schäffler vermisst echte Strukturreformen: "Wir hätten gerne die Antreiberrolle in der Regierung gespielt, aber Angela Merkel will keine Veränderungen. Sie will einfach Kanzlerin bleiben."

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