Große Teile der NRW-SPD sind nicht gerade glücklich über die GroKo-Sondierungen. - © picture alliance / Federico Gambarini/dpa
Große Teile der NRW-SPD sind nicht gerade glücklich über die GroKo-Sondierungen. | © picture alliance / Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf Wenig Lust auf GroKo in der Landes-SPD

Während die Christdemokraten einer GroKo viel Gutes abgewinnen können, schwanken die Sozialdemokraten zwischen Pflichtgefühl und Frust. Und die Grünen sprechen von Stillstand

Lothar Schmalen

Düsseldorf. Immer wieder haben sich die NRW-SPD, der mit 111.000 Mitgliedern größte Landesverband der Partei, und deren führende Vertreter als besonders hartnäckige Skeptiker gegenüber der Großen Koalition positioniert. Auch nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche mit der CDU verspürt kaum jemand in der Landespartei wirklich Lust auf die GroKo. Und doch sieht es danach aus, als wenn am Ende auch viele Sozialdemokraten aus NRW der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU zustimmen würden. Oder wie es ein SPD-Landtagsabgeordneter ausdrückte: „Jetzt gibt es keinen Weg zurück aus der GroKo mehr." Da haben es die Christdemokraten leichter. Ein zwar müder, aber doch sehr aufgeräumt wirkender Ralph Brinkhaus, Bezirkschef der CDU in Ostwestfalen-Lippe und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach kurz nach der Verkündung des Ergebnisses durch die Parteichefs von CDU, CSU und SPD von einem „fairen Kompromiss". „Jeder kann etwas mitnehmen", sagte der Rheda-Wiedenbrücker, der bei den Sondierungen zum CDU-Fachteam Finanzen gehörte und wie die anderen seit 24 Stunden auf den Beinen war. Natürlich habe auch seine Partei schmerzhafte Zugeständnisse machen müssen. „Ich hätte beispielsweise die Menschen bei der Einkommenssteuer gerne entlastet und noch mehr vom Solidaritätszuschlag abgebaut", sagte Brinkhaus. Doch freue er sich, dass es gelungen sei, die prioritären Mehrausgaben auf 45 Milliarden Euro zu begrenzen. Rückenwind für die neue Dynamik Noch positiver äußerte sich am späten Nachmittag NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der im Bereich Energie mitsondierte. Die Berliner Ergebnisse seien Rückenwind für die neue Dynamik, die die neue Landesregierung in NRW seit dem vergangenen Jahr ausgelöst habe. „Eine Stärkung Europas, mehr Digitalisierung, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Hilfe für die Familien – das hilft auch NRW in der Aufholjagd unter den Ländern", sagte Laschet. Die Klänge der Sozialdemokraten aus NRW sind dagegen deutlich mehr in Moll gehalten. Selbst SPD-Landeschef Michael Groschek, nun von GroKo-Skeptiker zum GroKo-Fürsprecher geworden, sprach im Telefonat mit dieser Zeitung von „Kröten, die wir schlucken müssen". Dazu gehöre, dass es nicht gelungen sei, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen zu unterbinden. Schmerzlich sei auch, dass der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden solle, räumte Groschek ein. „Die Top-Verdiener werden geschont, weil CDU und CSU ein anderes Verständnis von christlicher Nächstenliebe haben als wir", sagte er. Immerhin fielen dem SPD-Landeschef, der zusammen mit seiner Generalsekretärin Svenja Schulze zum Sondierungsteam der SPD gehörte, vier dicke Pluspunkte ein, die die SPD erreicht habe: ein milliardenschweres Bildungspaket, viel Geld für die Kommunen in den Bereichen Flüchtlinge, Wohnungsbau und Digitalisierung, eine Stabilisierung des Rentenniveaus und die Rückkehr zur paritätischen Lastenverteilung bei der Krankenversicherung. Groschek muss nun in seinem Landesverband viel Überzeugungsarbeit leisten. Eine Hilfe dürfte ihm dabei sein, dass der Sprecher der Kommunalpolitiker in der SPD, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, trotz Bedenken die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Aber auch Baranowski übt Kritik am Ergebnis der Sondierungen: „Ungelöst bleibt, wie die Kommunen wirklich von den Sozialausgaben entlastet werden", sagte er. Zwei Gegenstimmen stammen aus der NRW-SPD Immerhin zwei der sechs Gegenstimmen bei der Abstimmung im Bundesvorstand der Partei über die Sondierungsergebnisse stammten aus der NRW-SPD. So votierte die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, gerade erst in den Bundesvorstand gewählt, gegen Koalitionsgespräche. „Ich kann bei den großen Themen keine strukturellen Veränderungen, keinen Systemwechsel, keinen Politikwechsel erkennen", schreibt Esdar auf Facebook. Zu denen, die mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche keineswegs zufrieden sind, gehört auch der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer. „Von Aufbruch ist nichts zu spüren. Und die tiefe gesellschaftliche Spaltung wird nicht überwunden", fasste der Sprecher der OWL-Abgeordneten im Landtag seine Bewertung zusammen. Differenzierter die Einschätzung von Christian Dahm (Vlotho), dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Zwar enthalte das Ergebnispapier auch manches positiv erreichte, doch sei bei der Bekämpfung von Zeit- und Leiharbeit wenig erreicht worden. Auch gebe es keine wesentliche Entlastung der Kommunen. Viele Fragezeichen sieht auch der SPD-Regionalvorsitzende und Herforder Bundestagsabgeordnete Stephan Schwartze. Er wollte sich noch nicht festlegen, wie er am Ende entscheiden werde. Klarer sind dagegen die Worte von FDP und Grünen: NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht in den Sondierungsergebnissen „keinen großen Wurf". Die Digitalisierungsprogramme und das Steuerkonzept bezeichnete er als ambitionslos. „Unsere Befürchtungen bestätigen sich: Klimaschutz und Energiewende verkommen bei der GroKo zum Randaspekt", schimpfte Grünen-Landessprecherin Mona Neubaur. Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld und parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte es noch deutlicher: „Die Bekämpfung der Klimakrise wird abgesagt. Eine Neuauflage von Schwarz-Rot bedeutet Stillstand." Einer aber freut sich wirklich über die jetzt vielleicht doch zustande kommende GroKo, auch wenn er inhaltlich an manchen Ergebnissen der Sondierungen heftige Kritik übt: Markus Wagner, aus Bad Oeynhausen stammender Fraktionschef der AfD. „Dann sind wir die größte Oppositionskraft im Bundestag, eine Rolle, die uns wie auf den Leib geschneidert ist."

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