Ein Polizeibeamter mit einer Videokamera auf der Schulter steht im Hauptbahnhof in Düsseldorf. - © dpa
Ein Polizeibeamter mit einer Videokamera auf der Schulter steht im Hauptbahnhof in Düsseldorf. | © dpa

Düsseldorf Polizei warnt vor Sicherheitslücken an Bahnhöfen in NRW

Bei der Bundespolizei stehen im Land für 3.042 Stellen nur 2.292 Polizisten zur Verfügung. Vor allem Taschendiebe, Drogenhändler und Mitglieder der Trinkerszene machen Probleme.

Carolin Nieder-Entgelmeier

Düsseldorf. Die Polizeigewerkschaften warnen aufgrund eines massiven Personalmangels bei der Bundespolizei vor Sicherheitslücken an den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen. Dem Landtag liegt ein alarmierende Liste vor, die belegt, wie angespannt die Situation in vielen Bahnhofsdienststellen ist. Die Gesamtpersonalstärke der Bundespolizei in NRW liegt laut Bundespolizeidirektion Sankt Augustin bei 3.042 Soll-Stellen. Zur Verfügung stehen allerdings nur 2.292 Polizisten. Zusätzlich fehlen 30 Verwaltungsbeamte, deren Arbeit zum Teil von Polizisten aufgefangen werden muss, die dann wiederum für polizeiliche Aufgaben fehlen. Bis zu 40 Krankheitstage und 130 Überstunden pro Polizist spannen die dünne Personaldecke der Bundespolizei weiter an. Die Konsequenz: In vielen Bereichen ist die Bundespolizei nur mit der Hälfte ihrer Soll-Stärke besetzt, was dazu führt, dass einige Polizeireviere nur temporär besetzt werden können und, dass selbst an Bahnhöfen in Großstädten nur eine bis zwei Polizeistreifen der Bundespolizei zur Verfügung stehen. Die Bundespolizei in Aachen ist beispielsweise mit halber Mannschaft für 50 Bahnhöfe zuständig. Die Trinker- und Obdachlosenszene beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl Probleme an Bahnhöfen bereiten den Beamten und Reisenden laut Bundespolizeidirektion Sankt Augustin vor allem Taschendiebe, Drogenhändler und Mitglieder der Trinker- und Obdachlosenszene. „Die Szene ist nicht für alle Störungen verantwortlich, aber sie beeinträchtigt immer das Sicherheitsgefühl der Reisenden", erklärt der Vorsitzende des Bundes der deutschen Kriminalbeamten, Thomas Mischke. Kabeldiebstähle an Bahnstrecken und andere gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr seien ebenfalls problematisch. Um die angespannte Personallage zu entschärfen und so Sicherheitslücken an Bahnhöfen und in Ballungs- und Grenzräumen Nordrhein-Westfalens zu verhindern, haben die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei NRW, des Bundes deutscher Kriminalbeamter und der deutschen Polizeigewerkschaft im NRW-Innenausschuss Forderungen an die Politik gestellt. Besonders große Auswirkungen auf die Arbeit der Bundespolizei haben nach Angaben der Gewerkschaften die unzureichende Personalausstattung, zu viel Bürokratie und mangelhafte Koordination der unterschiedlichen Polizeibehörden. Mischke fordert, die während der Flüchtlingskrise entsandten Bundespolizisten von der bayerisch-österreichischen Grenze abzuziehen. „In den leer gefegten Bahnhofsdienststellen in NRW werden die Polizisten dringender benötigt." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) NRW verlangt zudem eine Verbesserung der technischen Ausstattung im Digitalfunk und der Videotechnik, die Einrichtung und Ausweitung bestehender Sicherheitskooperationen mit der Landespolizei NRW und die Einstellung von Verwaltungsbeamten, damit sich die Polizisten auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können, erklärt der GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. Die Landespolizei soll die Bundespolizei mehr unterstützen „Die Polizei NRW sollte zur Erhöhung der Sicherheit an den Bahnhöfen in NRW künftig alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Bundespolizei zu unterstützen", ergänzt der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter. „Denn die Bundespolizei hat in den vergangenen zehn Jahren immer mehr Aufgaben bekommen, ohne dafür die erforderlichen neuen Stellen zu erhalten." Dazu zählen neben der Sicherung der Grenzen auch die Terrorismusbekämpfung und die immer personalintensiver werdenden Fußballeinsätze. Hohes Frustpotenzial erzeuge bei der Polizei zudem mangelnde Konsequenz bei der Abschiebung von Intensivtätern. „Viele Täter verlassen nach Vernehmungen lächelnd die Dienststelle und schreiten unverzüglich erneut zur Tat", moniert Mischke. Ein Großteil zeitaufwendiger Ermittlungsverfahren der Bundespolizei werde von einer überlasteten Justiz eingestellt.

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