Im Jahr 2018 endet die 200-jährige Geschichte des Bergbaus in NRW. - © picture alliance / blickwinkel/S. Ziese
Im Jahr 2018 endet die 200-jährige Geschichte des Bergbaus in NRW. | © picture alliance / blickwinkel/S. Ziese

Düsseldorf Ende des Bergbaus, neues Polizeigesetz: Ein Blick auf das Jahr 2018 in NRW

Wichtige Weichenstellungen in der Landespolitik, Wechsel an der Spitze der SPD-Fraktion im Landtag, Heimatkongress
 und Katholikentag in Münster – das Jahr 2018 verspricht auch in NRW viel Spannung und Abwechslung

Lothar Schmalen

Düsseldorf. Der Regierungswechsel in der Landeshauptstadt Düsseldorf nach der überraschenden Wahlniederlage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Mai war sicher das herausragende landespolitische Ereignis 2017 in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen ist die schwarz-gelbe Landesregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet sieben Monate im Amt und hat sich auch für das neue Jahr 2018 viel vorgenommen. Während Laschet, der seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten auch als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender deutlich mehr Gewicht bekommen hat, in den nächsten Wochen und vielleicht sogar Monaten viel Zeit und Energie in die Berliner Sondierungs- und dann vielleicht auch Koalitionsgespräche investieren muss, laufen in der Landeshauptstadt weitere wichtige Vorhaben der neuen Landesregierung an. Eines der wichtigsten dürfte die Reform des NRW-Polizeigesetzes sein. Geregelt werden soll dort auch die Anwendung von elektronischen Fußfesseln für sogenannte Gefährder, also Personen, von denen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine terroristische Gefahr ausgehen könnte. Laut jüngstem Verfassungsschutzbericht leben in NRW 2.900 Salafisten. 240 davon stufen die Behörden als Gefährder ein. "Strategische Fahndung" Mehr innere Sicherheit verspricht sich die Landesregierung auch von der sogenannten „strategischen Fahndung", die der Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen von Personen und Fahrzeugen ermöglichen soll. Im Unterschied zur Schleierfahndung müssen die Kontrollen aber einen konkreten Anlass haben. Darauf hat die FDP bestanden. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart möchte den zweiten Teil seines sogenannten Entfesselungspakets für NRW im Landtag durchsetzen. Es enthält 23 Maßnahmen, von denen der FDP-Politiker glaubt, dass sie die Wirtschaft in NRW weiter beleben. Dazu gehören mehr Flexibilität bei der Planung von Siedlungs- und Gewerbegebieten, weitere Vereinfachungen für Existenzgründer und eine Weiterentwicklung im Bereich erneuerbare Energien. Die neue NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) lädt am 17. März zum großen Heimatkongress in die Halle Münsterland nach Münster ein. Die Großveranstaltung, die unter dem Thema „Heimat.Zukunft.NRW" steht, findet in Zusammenarbeit mit der NRW-Stiftung und den drei NRW-Heimatbünden Rheinland, Westfalen und Lippe statt. Jüngere Kräfte an der SPD-Fraktionsspitze Auch bei der SPD-Opposition stehen wichtige Weichenstellungen bevor. SPD-Fraktionschef Norbert Römer hat angekündigt, bis zur Sommerpause Platz zu machen für jüngere Kräfte an der Fraktionsspitze. Noch ist unklar, wer den erfahrenen Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet beerbt, mehrere Namen werden gehandelt, darunter der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion und Römer-Vertraute Marc Herter, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel (Köln), Thomas Kutschaty (Essen) und Sarah Philipp (Duisburg). Auch Michael Hübner (Gladbeck) soll Ambitionen haben. Aber auch außerhalb der Landespolitik stehen wichtige Ereignisse in NRW bevor. Ende des Jahres 2018 geht die 200-jährige Epoche des Bergbaus in NRW zu Ende. Dann schließen die beiden letzten Steinkohlezechen in Ibbenbüren und in Bottrop. Im Ruhr-Museum Essen gibt es eine Ausstellung zum Ende des Bergbaus im Ruhrgebiet, die vom 27. April bis zum 11. November zu sehen ist. In Münster findet vom 9. bis 13. Mai der 101. Katholikentag statt. Das Motto heißt „Suche Frieden". Zu den rund 1.000 Veranstaltungen des Kirchenfestes werden Zehntausende Gläubige erwartet.

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