Perspektiven: Michael Groschek, SPD-Landesvorsitzender in NRW, ist skeptisch im Hinblick auf eine neue "GroKo" in Berlin. - © Foto: dpa
Perspektiven: Michael Groschek, SPD-Landesvorsitzender in NRW, ist skeptisch im Hinblick auf eine neue "GroKo" in Berlin. | © Foto: dpa

Düsseldorf Michael Groschek: "Die NRW-SPD geht in das Jahr der personellen Erneuerung"

Der Chef der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Michael Groschek, kündigt Veränderungen an. Einiges verspricht er sich von den OWL-Bürgermeistern Pit Clausen und Tim Kähler. Der Einfluss von Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bleibe groß.

Florian Pfitzner

Düsseldorf. Zehn Tage vor dem Auftakt der Sondierungen der Unionsparteien mit der SPD hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Michael Groschek, erneut Zweifel an den Chancen auf eine Regierungsbildung geäußert. In seiner Partei frage man sich, "ob die Erneuerung gelingen kann, wenn wir mit der Union wieder in eine Regierung gehen", sagte der Chef des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes dieser Redaktion. In der NRW-SPD gibt es ausgeprägten Widerstand gegen eine Große Koalition im Bund. Es käme deshalb mehr denn je auf die Inhalte an, sagte Groschek, auf "sichere Arbeit in Zeiten der Digitalisierung und Dienstleistungsberufe". Zudem gelte es, der Angst vor der Altersarmut entgegenzutreten und eine "humane Pflege jenseits von betriebswirtschaftlichen Zwängen" zu garantieren. Union und SPD wollen vom 7. Januar an in täglichen Sondierungsgesprächen ihre Schnittmengen ausloten. Die Ergebnisse sollen am 12. Januar vorliegen. Die SPD lässt am 21. Januar einen Sonderparteitag in Bonn darüber entscheiden, ob sie anschließend in Koalitionsverhandlungen eintritt. Die NRW-SPD stellt bei dem Konvent rund ein Viertel der Delegierten. "Kein Streichelzoo für Platzhirsche" Angesichts der Aufarbeitung ihrer Wahlniederlagen verspricht Groschek größere Veränderungen in der NRW-SPD. 2018 werde das Jahr "der personellen Erneuerung", sagte der Sozialdemokrat. Sein Landesverband dürfe "nicht zum Streichelzoo für Platzhirsche werden". Stattdessen müsse er "endlich junge Nachwuchskräfte vorlassen". Groschek nannte aufstrebende Abgeordnete aus der Landtagsfraktion, zudem Hoffnungsträger in den Städten und Kreisen. "Wir wollen unsere Helden, also die erfolgreichen sozialdemokratischen Bürgermeister und Landräte aus den Kommunen, stärker in die Landespolitik einbeziehen", sagte Groschek. "Ich denke dabei unter anderem an Tim Kähler aus Herford, an Pit Clausen aus Bielefeld, Sonja Jürgens aus Gronau oder Sören Link aus Duisburg." "Kraft wird immer großen Einfluss haben" Groschek zufolge hat das Wort der früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Partei weiterhin Gewicht. Derzeit habe sich Kraft "die Ruhe verdient, die sie sich aktuell verordnet hat", sagte er. Wenn Kraft allerdings wolle, "wird sie bei uns immer einen großen Einfluss haben - auch wenn sie ihrer Karriere in der Partei selbst ein abruptes Ende bereitet hat". Immerhin habe Kraft "über ein Jahrzehnt lang zu den prägenden Persönlichkeiten der Landes- wie der Bundes-SPD gehört", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten zwischen Weser und Rhein. Den Rückzug nach ihrer überraschenden Niederlage bei der Landtagswahl im Mai habe Groschek als "sehr konsequent" empfunden. "Im Gegensatz zu vielen, die sich wie Klammeraffen benehmen, hat sie einen sauberen Strich gezogen. Eine solche Klarheit bringen nicht alle fertig." "Wir werden den Protest in die Städte tragen" Angesichts der steigenden Mieten kritisierte der Chef der NRW-SPD die Politik der schwarz-gelben Landesregierung scharf. Land und Bund hätten in den vergangenen beiden Jahren "herausragend viel Fördergeld lockergemacht". Damit sei sozialer Wohnungsbau vorangetrieben worden, sagte der 61-jährige ehemalige NRW-Bauminister. "Was sich die schwarz-gelbe Landesregierung nun erlaubt, halte ich für eine große Sünde: Die Mietpreisbremse steht vor der Abschaffung, die Wohnungsbauförderung wird um rund ein Drittel gekürzt, die Schutzvorschriften für Mieter sollen zugunsten der Vermieter gelockert werden." Das sei "weder sozial noch christlich". Jetzt solle die NRW-SPD "den Protest aus dem Landtag in die Städte tragen, wo die Mietpreise explodieren - von Bielefeld bis Aachen". Zur Not würde seine Partei "mit den Mietern auf die Straßen gehen, um uns der Regierung entgegenzustellen".

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