Neuausrichtung der SPD: Gabriel bekommt Gegenwind aus OWL

Kontroverse Debatte: Die Kritik von Ex-SPD-Parteichefs am Kurs der Partei kommt bei einigen Mandatsträgern der Region nicht gut an. Wiebke Esdar spricht von „irreführenden Thesen“

Matthias Bungeroth
Carolin Nieder-Entgelmeier

Bielefeld/Berlin. Die SPD arbeitet nach der Wahlschlappe vom September an einer Neuausrichtung der Partei. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Spiegel kritisiert Ex-Parteichef Sigmar Gabriel nun öffentlich SPD-Funktionäre, die sich zu weit von den Wählern entfernt haben, und das Parteiprogramm, das zu viele grüne und liberale und zu wenig rote Themen enthalte. Innerhalb der SPD sorgt der Beitrag von Gabriel für viel Ärger. In Ostwestfalen-Lippe trifft die Kritik bei den heimischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf ein geteiltes Echo. Die Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz kritisiert den öffentlichen Streit der Partei in den Medien. „Die Debatten über die Neuausrichtung der SPD sollten solidarisch innerhalb der Parteigremien geführt werden und nicht öffentlich", sagt Korkmaz. „Die SPD ist eine lebendige Partei, die gerne streitet. Das sind gute Voraussetzungen für den dringend notwendigen inhaltlichen, strukturellen und personellen Erneuerungsprozess." Korkmaz sieht die SPD in NRW und auch im Bund dafür auf einem guten Weg. „Wir müssen uns aber Zeit nehmen, um die Partei neu auszurichten." Persönlich wünscht sich Korkmaz, dass sich die SPD wieder auf ihre Kernthemen Bildung, Arbeit und Rente konzentriert. Wichtig sei zudem eine soziale Reform des Gesundheitssystems. „Vor der Bundestagswahl glich die SPD einem Bauchladen mit einer Fülle an Themen. Doch der Markenwert fehlte", moniert Korkmaz. „Die SPD muss 2018 ihre Marke herausarbeiten." Stefan Schwartze, Vorsitzender der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe, sieht die SPD weniger vor einer Phase der Neuausrichtung, sondern gefordert, die Bürger mit ihren Ängsten und Sorgen wieder verstärkt mitzunehmen. „Grundlegende Fragen müssen auch grundlegend diskutiert werden", sagt Schwartze. „Das Kernthema ist und bleibt für uns, dass wir uns weiter für den sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft einsetzen." Darüber hinaus gelte die Zielsetzung: „Wir müssen der Mitte unserer Gesellschaft die Ängste vor einem sozialen Abstieg nehmen". Achim Post, Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Minden-Lübbecke, weist auf folgendes hin: „Wer sich den Beitrag von Sigmar Gabriel genau durchliest, wird schnell feststellen, dass es ihm um grundlegende Fragestellungen geht." Zum Beispiel, ob die nationalstaatliche Gesetzgebung in den Zeiten der Globalisierung noch genüge oder der Zusammenhalt der Gesellschaft angesichts der Individualisierung noch in ausreichendem Maße zu organisieren sei. „Aus der daraus folgenden Frage, ob denn sozialdemokratische Parteien in Deutschland und Europa immer alles richtig gemacht haben, die Schlussfolgerung zu ziehen, Sigmar Gabriel habe einen Kurswechsel gefordert, halte ich für sehr gewagt", so Post weiter. Wiebke Esdar, Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete, sieht die Äußerung Gabriels kritisch. „Beinahe könnte man den Eindruck gewinnen, Sigmar Gabriel hätte die Partei in den letzten Jahren nicht in führender Position mitgestaltet", sagt sie auf Anfrage und fügt hinzu: „Wir brauchen gute und kontroverse Diskussionen für einen erfolgreichen Erneuerungsprozess unserer Partei, den führen wir auch in OWL." Am Samstag habe man eine Regionalkonferenz gehabt, in Bielefeld werde die nächste Mitgliederversammlung geplant. „Ich halte den Austausch innerhalb der Partei dabei für zielführender als den Spiegelgastbeitrag mit irreführenden Thesen."

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