Umlagert: Elmar Reineke erzählt TV-Journalisten nach der Verhandlung von seinem Rechtsstreit mit VW. - © Jutta Steinmetz
Umlagert: Elmar Reineke erzählt TV-Journalisten nach der Verhandlung von seinem Rechtsstreit mit VW. | © Jutta Steinmetz

Paderborn Paderborner Landgericht verhandelt Diesel-Skandal im Halbstundentakt

VW-Prozesse: Neun Verhandlungen stehen Donnerstag auf dem Plan des Landgerichts Paderborn. Einige Verbraucher haben den Wolfsburger Konzern, andere ihren Autohändler verklagt. Obergerichtliche Entscheidungen stehen weiterhin aus.

Jutta Steinmetz

Paderborn. Rote Häftlingskleidung und Fußfesseln trägt VW-Mananger Oliver Schmidt, als er in Detroit zur Urteilsverkündung erscheint. Während für die US-Justiz feststeht, dass der sogenannte Diesel-Skandal eine zu verurteilende Straftat ist – für die Schmidt sieben Jahre Haft abzusitzen hat –, ringen die Richter in Deutschland vorwiegend mit der zivilrechtlichen Aufarbeitung. So auch vor dem Landgericht Paderborn: Donnerstag stehen in der 3. Kammer neun Verhandlungen auf dem Plan. Im Halbstundentakt hat der Vorsitzende Richter Frank Henkenmeier die Verhandlungen terminiert. Denn die Sachverhalte ähneln einander. Drei Mal haben Verbraucher den VW-Konzern direkt verklagt, sechs Mal soll der Autohändler in die Pflicht genommen werden. Eine solche Bündelung von Verfahren sei für alle Beteiligten einfacher, erklärt Gerichtssprecher Bernd Emminghaus. Vor allem die Richter müssten sich so nur ein Mal gründlich einarbeiten. Und so führt Richter Henkenmeier mit viel Umsicht durch die Verhandlung, geduldig lässt er immer wieder die Laufleistung des jeweiligen Dieselfahrzeugs ermitteln und dann dessen verbliebenen Wert berechnen, bevor er sich den Umständen des Autokaufs widmet. Denn das ist wichtig, wenn es um eine Klage gegen den Volkswagen-Konzern geht. Schließlich stützen sich die Kläger auf Paragraf 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sie fühlen sich vorsätzlich getäuscht. Kläger: "Das ist Betrug." So wie Elmar Reineke. „In meinen Augen ist das Betrug", nimmt der Nieheimer kein Blatt vor den Mund und erzählt temperamentvoll, wie 2013 die Wahl auf den VW Tiguan mit Dieselmotor fiel. Der sei als „das sauberste Auto der Welt" angepriesen worden – für ihn damals der maßgebliche Kaufgrund. Heute will er den Wagen loswerden und sein Geld zurück. Dass der 62-Jährige gute Karten hat, in Paderborn Recht zu bekommen, macht Richter Henkenmeier schon während der Sitzung klar. Andere Kammern hätten bereits im Sinne der Verbraucher entschieden und VW in die Pflicht genommen. „Wir neigen dazu, dass das überzeugend ist", sagt er zu den Urteilen seiner Kollegen und nennt als Kernargument: „Es wurde den Kunden nicht alles verraten." Anders aber der Fall von Klaus Vogt. Der Brakeler verlangt von seinem Autohändler die Rücknahme seines VW-Tiguans. Diesem Ansinnen werde das Gericht wahrscheinlich nicht nachkommen, sagt Henkenmeier und verweist wieder auf Entscheidungen in ähnlichen Fällen. Sicher trage der Händler ein Stück Verantwortung, aber man müsse ihm die Gelegenheit zur Nachbesserung geben, so deren Tenor. Ob all das Bestand haben wird, das „kann nur die Zukunft zeigen", sagt Henkenmeier, der die Urteile seiner Kammer heute verkünden will. Denn obergerichtliche Entscheidungen gibt es zum Thema VW-Skandal bislang noch nicht. Die Auseinandersetzungen, die in die zweite Instanz gingen, wurden stets außergerichtlich beendet. Zu welchen Bedingungen, ist unbekannt. Man hat augenscheinlich jeweils striktes Stillschweigen vereinbart.

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