Bielefeld NRW-Europaminister: „Politische Ränder würden profitieren“

Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) im Interview

Lothar Schmalen
Klaus Schrotthofer

Thomas Seim

Jörg Rinne

NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) spricht im Interview mit der Neuen Westfälischen über die Diskussion über Neuwahlen, 
die Folgen des Brexit und die geplante Ruhrgebiets-Konferenz. Hätten Sie sich eigentlich gefreut, wenn es zur Jamaika-Koalition gekommen wäre? Stephan Holthoff-Pförtner: Ich hätte mich gefreut, ja. Es wäre eine interessante Herausforderung gewesen, die drei Parteien CDU, FDP und Grüne zusammenzubringen, um gemeinsam etwas zu gestalten. Die größte Herausforderung für uns in Nordrhein-Westfalen wäre natürlich eine gemeinsame Linie für die Braunkohlepolitik gewesen. Denn wir brauchen als Industrieland eine Energiepolitik, die zwei Voraussetzungen erfüllt: Erstens muss Energie da sein und zweitens muss sie bezahlbar sein. Große Koalition – Minderheitsregierung – Neuwahl? Wohin führt der Weg Deutschlands? Holthoff-Pförtner: Ich finde es richtig, dass der Bundespräsident die Parteien dazu bringt, auf der Grundlage des Wahlergebnisses noch einmal miteinander zu sprechen. Eine Wahl ist ein zu wichtiger Vorgang, als dass man jetzt sagt: War nur ein Test, wir probieren das noch einmal. Ich bewundere immer die Spanier, wie gelassen die häufig aufeinander folgende Neuwahlen hinnehmen. Das wäre bei uns anders. Gut, wir haben auch nicht so schönes Wetter hier (lacht). Aber im Ernst: Ich befürchte, dass bei uns vor allem die politischen Ränder von Neuwahlen profitieren würden. Wir brauchen jetzt eine Konstellation, die eine ganze Legislaturperiode Bestand hat. Eine Große Koalition wäre also anzustreben? Holthoff-Pförtner: Zumindest besteht die Verpflichtung, es zu versuchen. Und die Tolerierung einer Minderheitsregierung ist für Sie keine denkbare Alternative? Holthoff-Pförtner: Nein, wenn man für jede Mehrheit neu verhandeln muss, besteht die Gefahr, dass Dinge ohne sachliche Grundlage miteinander verknüpft werden. Dann geht es zum Beispiel um die Zustimmung zu einem Afghanistan-Einsatz, den man aber nur mit Zugeständnissen an ganz anderer Stelle erreicht. Bei einem Koalitionsvertrag bringen Sie vorher Inhalte in Übereinstimmung, die dann nicht bei jeder Abstimmung in Frage gestellt werden können. Ist denn die Hoffnung auf eine Große Koalition realistisch? Zurzeit sieht es doch eher so aus, als wenn der SPD der Laden um die Ohren flöge, wenn die Spitze sich auf eine GroKo einlassen würde... Holthoff-Pförtner: Trotzdem muss sich die SPD damit ernsthaft befassen. Ist Frau Merkel noch die Richtige für diese Situation? Holthoff-Pförtner: Die Debatte darüber, wie lange ein Kanzler im Amt bleiben kann, ist ja nicht neu und auch bei anderen Kanzlern schon geführt worden. Frau Merkel hat immer wieder bewiesen, dass sie sehr entscheidungsfreudig und handlungsfähig ist – zum Beispiel bei der Energiepolitik oder bei der Ehe für alle. Es gibt Themen, da war sie schneller als jeder, der mitgedacht hat. Erstaunlich, wie sie dann Themen weggeräumt hat. Aber müsste Frau Merkel nicht viel mehr tun, um den Regierungsauftrag, den die CDU aus dem Wahlergebnis vom 14. September ableitet, umzusetzen? Holthoff-Pförtner: Ich sehe momentan wirklich keinen Grund, Frau Merkel bei der Regierungsbeauftragung als Problem anzusehen. Kommen wir zu Europa: Ist NRW eigentlich besonders betroffen vom Brexit? Holthoff-Pförtner: Die Verflechtungen zwischen britischen und nordrhein-westfälischen Unternehmen sind groß. Großbritannien ist der viertgrößte Handelspartner von NRW. Der ungeregelte Brexit würde NRW hart treffen. Kann NRW denn vom Brexit nicht auch profitieren? Viele Investitionen von NRW-Firmen in Großbritannien finden jetzt vielleicht doch in Nordrhein-Westfalen statt... Holthoff-Pförtner: Ja, aber das ist kein Selbstläufer. Hier stehen wir im Wettbewerb mit anderen Standorten in Europa. Das wichtigste europäische Thema ist zurzeit der Brexit. Nun soll aber dafür nicht der Europaminister, sondern ein in der Staatskanzlei angesiedelter Brexitbeauftragter Friedrich Merz zuständig sein. Stört Sie das nicht? Holthoff-Pförtner: Nein, der Brexit-Beauftragte ist kein Teil der Landesregierung, sondern er hat beratende Funktion. Er soll Vermittler und Ansprechpartner sein für die britischen Unternehmen in NRW und die nordrhein-westfälische Wirtschaft in Großbritannien. Für diese Aufgabe ist Friedrich Merz mit seinem hervorragenden Netzwerk bestens geeignet. Herr Minister, Sie bereiten die Ruhrgebietskonferenz vor. Wie weit sind die Vorbereitungen gediehen? Holthoff-Pförtner: Es wird nicht eine Großveranstaltung geben, sondern die Konferenz wird sich über die gesamte Legislaturperiode ziehen. Wir planen insgesamt sieben thematische Arbeitskreise, die sich mit Themen wie Energie, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Kultur, Digitalisierung oder Integration beschäftigen. In jedem Arbeitskreis werden Minister, Kommunen, Unternehmer, Wissenschaftler und Kulturschaffende vertreten sein. Im Jahr 2018 wird der Auftakt stattfinden, richtig los geht es dann 2019. Alle Beteiligten sollen ihre Ideen zu der Frage einbringen, wie sich die Region bis 2030 weiterentwickeln kann.

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