Michael Groschek: "Tolerierung Merkels ist möglich." - © dpa
Michael Groschek: "Tolerierung Merkels ist möglich." | © dpa

Düsseldorf Landes-SPD will Neuwahlen und Große Koalition vermeiden

Immer mehr führende Genossen halten die Tolerierung eines Minderheitskabinetts von Angela Merkel für möglich

Lothar Schmalen

Düsseldorf. Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Achim Post, hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche alle denkbaren Handlungsvarianten prüft. "Neuwahlen stehen nicht am Anfang des Prozesses, sondern können am Ende notwendig werden", sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Es gebe zwischen der Möglichkeit des Einstiegs in eine neue Große Koalition und Neuwahlen auch andere Möglichkeiten. Post will die SPD-Bundestagsfraktion nicht mehr auf eine reine Oppositionsrolle festgelegt wissen. "Die Tolerierung einer von Angela Merkel angeführten Minderheitsregierung ist nicht von vornherein ausgeschlossen", sagte der Politiker aus Minden. "Zu viele denken noch in den Kategorien der alten Bundesrepublik mit ihrem Drei- oder Vier-Parteien-System. Wir haben aber jetzt sechs Parteien. Da ist eine Regierungsbildung natürlich viel schwieriger." Die SPD müsse nun Schritt für Schritt vorgehen und erst einmal das Ergebnis des Gesprächs von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abwarten. Auch der SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek hält die Tolerierung einer Minderheitsregierung nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche für denkbar - "als Übergangslösung allemal", sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Jedenfalls gebe es keinen Automatismus, der zu Neuwahlen führe. "Basis statt Basta" Die Initiative für eine solche Minderheitsregierung müsse aber Angela Merkel ergreifen. Nach dem Scheitern ihrer Jamaika-Pläne sei dies eine Möglichkeit für die amtierende Kanzlerin. Der Landesparteichef schließt nicht aus, dass am Ende ein Mitgliederentscheid in der SPD darüber entscheiden wird, ob die SPD für einen Übergang eine Minderheitsregierung tolerieren solle oder nicht. "Ich bin immer für Basis statt Basta. Und das Sagen haben bei uns nicht einzelne Funktionäre und Abgeordnete, sondern die Partei", sagte Groschek. Einen Mitgliederentscheid zum jetzigen Zeitpunkt - etwa darüber, ob die SPD doch wieder in eine Große Koalition eintreten solle -, hält Groschek nicht für erforderlich, weil es keine nennenswerten Kräfte gebe, die sich dafür einsetzen. "Es wäre ja auch lächerlich, unsere schwere Wahlniederlage vom 24. September nun als Regierungsauftrag umzudeuten." Die erste offene Befragung der Mitglieder in NRW nach der Bundestagswahl habe ein deutliches Nein zur Regierungsbeteiligung ergeben. "SPD nicht Ausfallbürge für geplatzte Jamaika-Träume" In der Bundestagsfraktion gehen viele davon aus, dass man es bei einer Minderheitsregierung mit einem schwarz-grünen Kabinett zu tun bekomme. Soweit will Achim Post sich nicht festlegen. Immerhin sagt auch er: "Wir haben den Eindruck gewonnen, dass sich CDU/CSU und Grüne mehr angenähert haben als CDU/CSU und FDP." Auch der Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Norbert Römer, betont: "Der Wählerwille ist klar: Die Große Koalition ist abgewählt worden. Deswegen haben wir frühzeitig die Oppositionsrolle angenommen." Die SPD sei nicht der Ausfallbürge für geplatzte Jamaika-Träume. Römer hat gerade eine zweitägige Klausur der SPD-Landtagsfraktion geleitet, deren Tagesordnung durch die Nachricht vom Scheitern der Jamaika-Gespräche über den Haufen geworfen wurde. Doch auch in der Landtagsfraktion gibt es offenbar niemanden, der sich für die Große Koalition ausspricht. Die Tolerierung einer Minderheitsregierung gilt auch hier als Alternative. "Ich kann mir das gut vorstellen", sagte beispielsweise die Bielefelder Abgeordnete Christina Kampmann.

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