Jens Spahn, CDU Präsidiumsmitglied, auf dem Weg zu den Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen. - © dpa
Jens Spahn, CDU Präsidiumsmitglied, auf dem Weg zu den Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen. | © dpa

Berlin Interview: Jens Spahn über den Stand der Jamaika-Koalitionsverhandlungen

Jens Spahn, Mitglied der Jamaika-Sondierungsrunden und Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, hält eine Koalition von Union, Grünen und FDP für möglich. Den Grünen Jürgen Trittin bezeichnet er als "coole Socke".

Gordon Repinski
Dieter Wonka

Herr Spahn, gelingt Jamaika? Jens Spahn: Das entscheidet sich bis Ende dieser Woche. Jamaika funktioniert, wenn alle Partner von ihren Maximalpositionen abrücken und doch als eigenständig erkennbar bleiben. Könnte Jamaika auch ein Modell für mehr als vier Jahre sein? Spahn: Jetzt geht es erst einmal um eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre. Wenn es uns gelingt, das Vertrauen der Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, gibt es auch eine Perspektive darüber hinaus. Neben der besseren Durchsetzung von Recht und Investitionen in Bildung und Infrastruktur ist die Steuerung der Migration das entscheidende Thema. Recht, Ordnung und Kontrolle, das sind hier die Leitlinien. Wir müssen Ja zu unserer kulturellen Identität sagen. Dann werden die politischen Alternativen wieder klarer und die Spalter auf der rechten und linken Seite verlieren an Zustimmung. Trotzdem müssen Sie erst einmal Kompromisse finden. Wie könnte das beim Thema Flüchtlinge/Migration aussehen? Spahn: Wichtig ist, dass alle anerkennen, dass es Kapazitätsgrenzen beim Zuzug gibt. Da muss man nur in die Schulen schauen. CDU und CSU haben eine eindeutige und gemeinsame Position formuliert. Auf dieser Grundlage lassen sich andere Aspekte ergänzen, etwa verstärkt Menschen in Krisengebieten direkt zu helfen. Bislang gelten zu sehr das Recht des Stärkeren und die kriminelle Logik der Schlepper. Die Grünen haben sich beim Klima flexibel gezeigt und erwarten jetzt Bewegung bei den anderen. Spahn: Wer beim Klima illusorische Forderungen aufgibt, verhält sich rational. Genauso vernünftig sollten wir auch über die Begrenzung des Zuzugs auf das gesellschaftlich Machbare sprechen. Grüne und FDP weisen darauf hin, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht braucht. Lasst uns beides zusammenbringen! Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten. Beim Umgang mit muslimischen Migranten scheinen Grüne und Union Welten zu trennen. Spahn: Das sehe ich nicht so. Die Frage, wie wir mit konservativ-reaktionären Moscheeverbänden umgehen, beschäftigt Cem Özdemir genauso wie mich. Wir müssen jetzt in den Verhandlungen eine gemeinsame Sprache finden und auch die vielen gelungenen Beispiele in den Fokus nehmen. Das sage ich auch selbstkritisch. Bei vielen der beteiligten Parteien stehen Umbrüche an. Ist das eine Chance? Spahn: Wir sind mitten in einem gesellschaftspolitischen Umbruch. Die große Kunst besteht darin, dass die beteiligten Parteien ihre Identität bewahren, auch in der Regierung. Es darf nie wieder den großen Einheitsbrei geben. Sonst gibt es weiter Zulauf für die Extreme links und rechts. Jamaika muss konkrete Probleme lösen, das darf keine Traumtänzerei werden. Ist Ihnen in den bisherigen Verhandlungen jemand als besonders konstruktiv aufgefallen? Spahn: Jürgen Trittin ist echt eine coole Socke. Hätte ich gar nicht gedacht. Auf welchem Feld sehen Sie ein Zusammenrücken? Spahn: Bei der Digitalisierung aller Lebensbereiche. Nach der Bildung ist das der größte Gleichmacher auf der Welt. Daher ist das auch eine soziale Frage, weil es um Teilhabe geht. Wir können das Leben auf dem Land wieder deutlich attraktiver machen, wenn wir mit digitalen Angeboten die Mobilität oder die medizinische Versorgung auf dem Land erhalten und ausbauen. Bei den meisten Hausarztterminen etwa geht es um einfache Rückfragen zwischen Arzt und Patient. Das geht auch online, ohne langes Sitzen im Wartezimmer. Wenn in der Folge weniger Menschen in die Städte drängen, dämpfen wir Mieten und Verkehrsprobleme.

realisiert durch evolver group