Islamischer Religionsunterricht: NRW hat das Fach 2012 eingeführt. Mittlerweile bieten es 234 Schulen an. - © picture alliance / dpa
Islamischer Religionsunterricht: NRW hat das Fach 2012 eingeführt. Mittlerweile bieten es 234 Schulen an. | © picture alliance / dpa

Münster Islamverbände scheitern im Rechtsstreit um Religionsunterricht

Marc Schröder

Münster. Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Muslime in Deutschland sind auch weiterhin nicht als Religionsgemeinschaften anzusehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Donnerstag in einem Revisionsverfahren. Laut des Urteils durch das OVG hätten sie auch keinen Anspruch auf einen allgemeinen islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen nach ihren Grundsätzen, hieß es. Eine weitere Revision ließ das Gericht nicht zu. Kriterien für Religionsgemeinschaften nicht gegeben Ausschlaggebend für die Entscheidung war nach Angaben des Vorsitzenden Richters insbesondere, dass in beiden Dachverbänden laut deren Satzung eine reale Durchsetzung von religiösen Lehrautoritäten bis in die untersten Ebenen der Mitgliedsverbände und Moscheegemeinden hinein nicht gegeben sei. Hinzu komme, dass der Zentralrat nicht als zuständig angesehen werde, identitätsstiftende Aufgaben wahrzunehmen. Beide Kriterien waren zuvor vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig als notwendig für eine Anerkennung als Religionsgemeinschaften formuliert worden. Dem Urteil geht ein fast 20-jähriger Rechtsstreit voraus. Bereits 1998 hatten Islamrat und Zentralrat der Muslime gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Einführung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen geklagt. In mehreren Instanzen - darunter auch am OVG Münster - war ihnen aber der Status der Religionsgemeinschaft abgesprochen worden. Schließlich hob das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig ein OVG-Urteil auf und verwies den Fall nach Münster zurück. NRW-Modell läuft aus Im Jahr 2012 hat NRW als erstes Bundesland den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht eingeführt. So sollte auch muslimischen Schülern der Religionsunterricht ermöglicht werden. Durch die fehlende rechtliche Grundlage für die Verbände, vertritt ein achtköpfiger Beirat die Anliegen der Organisationen bei der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts. Dieses Modell läuft im Jahr 2019 aus, aus diesem Grund will das NRW-Schulministerium das Konzept des Modells verbessern.

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