Islamischer Religionsunterricht: NRW hat das Fach 2012 eingeführt. Mittlerweile bieten es 234 Schulen an. - © picture alliance / dpa
Islamischer Religionsunterricht: NRW hat das Fach 2012 eingeführt. Mittlerweile bieten es 234 Schulen an. | © picture alliance / dpa

Münster/Düsseldorf Islamverbände klagen gegen NRW

Rechtsstreit: Heute entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster über den Status von zwei Verbänden. Davon hängt ab, wie groß der staatliche Einfluss auf islamischen Religionsunterricht künftig wird.

Carolin Nieder-Entgelmeier

Münster/Düsseldorf. Ein fast 20 Jahre währender Rechtsstreit zwischen Islamverbänden und dem Land NRW geht am Donnerstag zu Ende. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) entscheidet, ob der Zentralrat der Muslime und der Islamrat als Religionsgemeinschaften anzusehen sind. Von der Entscheidung hängt ab, wie groß der staatliche Einfluss auf Lehrinhalte künftig sein wird, denn die Islamverbände machen einen alleinigen Anspruch auf Einführung des islamischen Religionsunterrichts als Lehrfach in NRW geltend. Sie sehen sich als Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. 2012 führte NRW als erstes Bundesland den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht ein, um auch muslimischen Schülern Religionsunterricht zu ermöglichen. Da keine islamische Organisation bislang die rechtlichen Merkmale einer Religionsgemeinschaft erfüllt, sieht das Gesetz vor, dass ein achtköpfiger Beirat die Anliegen der Organisationen bei der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts vertritt. So stimmt sich das NRW-Schulministerium analog zu den Kirchen mit dem Beirat ab. Das Modell ist verfassungsrechtlich umstritten und läuft 2019 aus. Deshalb will das Schulministerium bis 2019 ein Modell entwickeln, „das die Vielfalt des Islam noch besser spiegelt, damit die große Akzeptanz bei den Eltern muslimischer Kinder weiter ausgebaut wird." Solange es jedoch keine religionsgemeinschaftlich verfasste Vertretung der Muslime gebe, die wie die katholische oder evangelische Kirche den konfessionsgebundenen Unterricht mitverantwortet, hat sich das Beiratsmodell bewährt, heißt es aus dem Schulministerium. „Künftig sollte das Gremium den Islam jedoch in seiner vollen Breite abbilden." »Das Gremium sollte den Islam in seiner Breite abbilden« In dem langjährigen Verfahren der Islamverbände gegen das Land, dessen Ursprung mit der Einreichung der Klage im Jahr 1998 liegt, geht es mittlerweile um den islamischen Religionsunterricht. Der Zentralrat der Muslime und der Islamrat streben mit ihrer Klage eine Einstufung als Religionsgemeinschaft an, um so ihren Anspruch auf Mitgestaltung am islamischen Religionsunterricht verbindlich zu fixieren. Der komplexe Fall war vom Bundesverwaltungsgericht an das OVG Münster zurückverwiesen worden. Laut Bundesverwaltungsgericht sei aufgrund der Feststellungen des OVG bisher nicht zu beurteilen, ob es sich bei den Verbänden um Religionsgemeinschaften handle oder nicht. Das OVG hatte entschieden, dass der Zentralrat der Muslime und der Islamrat keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes sind. Es handle sich lediglich um Dachverbände, die sich nicht umfassend um religiöse Angelegenheiten kümmern. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem OVG zusätzlich mit auf den Weg, die Verfassungstreue der Verbände zu prüfen, auch dann, wenn die Islamverbände doch als Religionsgemeinschaften anerkannt werden. „Die Einhaltung dieser Werte kann der Staat von Religionsgemeinschaften erwarten, die mit ihm bei der religiösen Unterweisung von Schulkindern zusammenarbeiten", heißt es in der Entscheidung. Das OVG Münster will das Urteil Donnerstag bekanntgeben Es gilt als wahrscheinlich, dass das Oberverwaltungsgericht bereits heute ein Urteil fällt, sagt Gerichtssprecherin Gudrun Dahme. Sollten die Kläger Recht bekommen, könnten die Folgen weitreichend sein. „Wenn sie gewinnen, käme am Ende ein anderer islamischer Religionsunterricht heraus als der, den wir jetzt haben." Dahme geht davon aus, dass der Religionsunterricht „dann nach den Grundsätzen der Kläger" erteilt werden müsste. „Das bedeutet, dass das Land nicht so starken Einfluss und Mitspracherechte hätte, wie es nach dem derzeitigen Beiratsmodell der Fall ist." Vom Schulministerium heißt es hingegen, dass die Auswirkungen des Urteils noch nicht abzusehen seien. Das Ministerium warnt vor einer Aufsplitterung des Faches nach den Grundsätzen unterschiedlicher Verbände, weil das Einführung und Ausbau des islamischen Religionsunterrichts erheblich erschweren und seine Akzeptanz gefährden würde. Deshalb stehe bereits vor dem Urteil fest, dass „die staatliche Ausbildung der Lehrer für den islamischen Religionsunterricht in jedem Fall unberührt bleibt". Der Zentralrat der Muslime vertritt deutschlandweit nach eigenen Angaben über seine 21 Mitgliedsorganisationen rund 20.000 Muslime. Zum Islamrat zählen 37 Mitgliedsorganisationen und rund 60.000 Mitglieder. Größter Mitgliedsverein ist die türkische islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Laut Verfassungsschutzbericht 2016 gibt es Anhaltspunkte, dass die IGMG zu radikalen Bereichen der Milli-Görüs-Bewegung Kontakt hat. Der Islamrat und der Zentralrat der Muslime stellen jeweils ein Mitglied im Beirat für den islamischen Religionsunterricht in NRW. Ziel des bekenntnisorientierten Islamunterrichts sind laut Schulministerium die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und die religiöse Identitätsbildung. Doch der Einfluss konservativer Islamverbände im Beirat verhindert nach Angaben von Kritikern wie dem Wissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi, dem Psychologen Ahmad Mansour und dem Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Islam. Sie sagen, auf diese Weise werde einer religiösen Identitätsbildung Vorschub geleistet, die auf einer konservativen Lesart des Islam beruht.

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